„Lieber Tanz ich, als G20“: Redebeitrag zur Nachttanzdemo vom 15.06.17

 

Treffen sich ein amerikanischer Rechtspopulist, ein türkischer Autokrat und ein Hindunationalist….

Nein, das ist nicht der Beginn eines schlechten Witzes, sondern Teil der Spitzengäste des Gipfels der 20, kurz G20. Der G20 ist ein Gipfel der Despoten und der Herrschenden. Der Repräsentanten des globalen, imperialen Kapitalismus. Sie wollen globale Probleme lösen, ohne zu beachten, dass sie selbst und ihre Wirtschaftssysteme für den größten Teil dieser Probleme verantwortlich sind. Wirtschaftskrisen, Hunger, Flucht, Klimawandel, Kriege und Terrorismus. Es geht um „wer kriegt was“, um neue Wirtschaftsdeals und den maximalen wirtschaftlichen Profit. Nicht außer Acht gelassen wird hierbei, wie die Verlierer dieses Ungleichgewichts, über deren Köpfe hinweg entschieden wird und die anderswo mit den Konsequenzen leben müssen, daran gehindert werden sich aus ihrer Abhängigkeit zu befreien.

„Die Mitgliedstaaten der G20 repräsentieren zwei Drittel der Weltbevölkerung“,

wird uns gesagt. Dies soll die Legitimierung der Entscheidungsmacht sein.

Falsch! Sie stehen für 80% der globalen CO2-Emissionen, die Aufrechterhaltung des globalen Kapitalismus und für Kriege, die für die große Zahl an Geflüchteten der letzten Jahre verantwortlich sind – welchen dann hierzulande so oft nur mit Rassismus und Abschottung begegnet wird. Sie verhandeln allein, welches Szenario des Irrwitzes sich durchsetzt und beschreiben die vermeintliche Alternativlosigkeit zwischen knallhartem neoliberalem Freihandel oder Oligarchen-Kapitalismus und einer autoritären, nationalistischen und rassistischen Krisenlösung.

In Hamburg werden circa 15.000 Beamte erwartet, darunter auch ausländische Unterstützung durch die Terrorspezialeinheit „Cobra“ aus Österreich, sowie Niederländischen Polizisten. Des Weiteren wird die ganze Stadt in Ausnahmezustand versetzt. Es werden Bezirke abgeriegelt und Ladenbesitzer*innen und Handelsketten haben angekündigt, ihre Geschäfte zu verbarrikadieren. Außerdem wurde für weite Teile Hamburgs von der Stadt ein Versammlungsverbot verordnet, was nicht nur der eigenen Aussage von April 2017 widerspricht, sondern auch dem deutschen Grundgesetz. Diese Maßnahmen wurden aufgrund der zigtausend erwarteten Demonstrant*innen ergriffen, durch deren Auftreten auch schnell deutlich wird, wie gut sich die Bevölkerung durch ihre Führungskräfte repräsentiert sieht. Nämlich gar nicht!

Repräsentiert werden nur die Interessen der globalen Wirtschaft und des Kapitalismus.
Nicht zuletzt will Deutschland seinen, zu Beginn des Jahres vom Bildungsministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung veröffentlichten „Marshall Plan mit Afrika“ in den Diskurs einbringen. Abgesehen von der obskuren Formulierung bezogen auf das zerbombte Nachkriegsdeutschland äußert sich mal wieder das deutsche Helfersyndrom, wobei unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe die eigenen Wirtschaftsinteressen durchgesetzt werden. So soll die Vermehrung der bisher circa 1000 in Afrika aktiven deutschen Unternehmen vorangetrieben werden.

Abgesehen von den westlichen Wirtschaftsmächten nehmen auch ökonomisch starke Länder mit ihrerseits extrem schlechten humanitären Bedingungen an dem Gipfeltreffen teil.

Indien wird durch den Premierminister Narendra Modi repräsentiert und ist zwar selbst ein postkoloniales Opfer des westlichen Imperialismus, hat sich aber durch enormen Wirtschaftsaufschwung in die Interessen des globalen Kapitalismus katapultiert. Durch die rückläufigen Handelsbeziehungen zu den USA will Merkel nun die Zusammenarbeit mit Indien ausweiten. Unter den Tisch fällt hierbei, dass der hindunationalistische Hardliner Modi Vergangenheit in radikalen Gruppen mit faschistoiden Zügen hat und mutmaßlich mit antimuslimischen Pogromen in den 90er und zu Beginn der 2000er Jahre im nordwestlichen Bundesstaat Gujarat in Verbindung steht, bei denen teils von der Regierung unterstütze radikal-hinduistische Lynchmobs über 1000 Menschenleben forderten. Noch heute stacheln Anhänger der Regierungspartei BJP den Konflikt gegen die muslimische Minderheit Indiens an. Der kritische Blick der westlichen Öffentlichkeit richtet sich gerne und zu Recht auf den Islamismus. Doch vom Hindunationalismus wissen nur die wenigsten etwas.

Auch in Südafrika ist das soziale und politische Klima rau. Neben erheblichen Korruptionsvorwürfen gegen den amtierenden Präsidenten Jacob Zuma, hat es die Regierung auch nicht geschafft die soziale und wirtschaftliche Situation der Unterschicht zu verbessern. Bei Kommunalwahlen 2016 kam es zu außergerichtlichen Tötungen und Folter durch die Polizei und trotz Fortschritten bleiben LGBT+ -Personen Opfer von Hassverbrechen. Des Weiteren kommt es gehäuft zu übermäßiger Gewalt durch Bürgerwehren und Mobs, die gezielt Asylsuchende und Geflüchtete töten.

In Indonesien wird ebenfalls Polizei- und Sicherheitskräften exzessive Gewalt, Folter und Missbrauch vorgeworfen. Religiöse Minderheiten und Atheist*innen leiden vermehrt unter Einschüchterungen und physischen Übergriffen, sowie staatlicher Repression und Diskriminierung infolge eines rigorosen Gesetzes gegen Blasphemie. Auch kennt Indonesien weiterhin die Todesstrafe, unter anderem bei Drogendelikten.
In Teilen des Landes trat 2015 ein neues islamisches Strafgesetzbuch in Kraft, welches beispielsweise für gleichgeschlechtliche Paare, uneheliche Beziehungen, Alkoholkonsum und Glücksspiele Prügelstrafen vorsieht.
In den Regionen Papua und West Papua kommt es immer wieder zu willkürlichen und rechtswidrigen Tötungen durch die Militärkräfte, welche dafür nur selten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden und auch bei friedlichen Protesten werden Personen wahllos festgenommen.

Mit von der Partie ist ebenfalls die absolute Monarchie Saudi-Arabien, wo neben konstanten Menschenrechtsverletzungen wie fehlende Meinungsfreiheit und inexistente Frauenrechte auch nach wie vor die Todesstrafe auf Homosexualität besteht und Strafen wie Amputation, Auspeitschen und Steinigungen vollzogen werden. Außerdem ist die Scharia in der in der Verfassung des Landes verankert und der alleinige Monarch Salman ibn Abd al-Aziz hat die Möglichkeit, die Kontrolle über Legislative, Exekutive und Judikative zu übernehmen. Des Weiteren stützt Saudi-Arabien die Finanzierung und Verbreitung des islamischen Neofundamentalismus, welcher nicht zuletzt die Ideologie des islamischen Staates stark geprägt hat.

Selbst durch diesen unvollständigen Einblick sollte die Absurdität einer Versammlung klar werden, bei der die politische Elite sich primär um internationale Handelsbeziehungen sorgt und keine Spur einer Lösung für die realen Probleme unserer Welt zu erkennen ist. Merkel gibt öffentlich an Themen wie Entwicklungspolitik, Energie und Klima, sowie Korruptionsbekämpfung in den Diskurs zu bringen, während sie mit Verbrechern gegen Menschenrechte an einem Tisch sitzt und lediglich deutsche Wirtschaftsinteressen vertreten will.

Wer Mauern bauen will, wer ein halbes Land ins Gefängnis wirft, wer Städte in Schutt und Asche legt, wer Tausende im Mittelmeer ertrinken lässt, soll uns nichts von Vernunft, Ordnung und Recht erzählen!

Wir wollen nicht wegschauen! In welcher Aktionsform auch immer werden wir präsent sein um den Reibungslosen Ablauf der Ereignisse so gut es nur geht zu stören!

Demo gegen Abschiebungen in Herrenberg am 13. Mai

Unter dem Titel „Für alle Geflüchteten und gegen jede Abschiebung“ ruft ein breites Bündnis von Geflüchteten, Flüchtlingsinitiativen, Unterstützer*innen und anderweitig zivilgesellschaftlich engagierten Menschen aus Herrenberg und dem Großraum Stuttgart zum Protest gegen Abschiebung und besonders gegen die aktuellen Sammelabschiebungen nach Afghanistan auf.

Beginn: 13. Mai 2017 // 13:00 Uhr
Startpunkt: Bahnhof Herrenberg

Aufruf:

Insgesamt leben derzeit knapp 250.000 Geflüchtete aus Afghanistan in Deutschland, sie sind vor Krieg und Terror in ihrem Land geflohen, und einige davon wohnen und leben in Unterkünften in Herrenberg und der Umgebung, also in unserer Nachbarschaft. Von der aktuellen Flüchtlingspolitik sind sind direkt und akut betroffen.

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Mit Herz gegen Härte! Kundgebung & Protestaktion.

Wir unterstützen den Aufruf vom Tübinger Bündnis für Bleiberecht.

15.03. // 18:30 // Holzmarkt … aus dem Aufruf:

„Mit Herz und Härte“ charakterisiert Landes-Innenminister Strobl die von ihm betriebene „humane und konsequente Flüchtlingspolitik“, über die er am 15. März in der Museumsgesellschaft Tübingen (Beginn: 20.00 Uhr) vor geschlossener Gesellschaft referieren will. Weiterlesen