Feindbild Epplehaus – rechte Angriffe und Anfeindungen gegen ein linkes Jugendhaus

Das Epplehaus ist durch seine Transparente und Graffiti an der Außenwand von außen weithin erkennbar als linkes Projekt. Es wird deswegen und wegen seiner antidiskriminierenden Grundhaltungen, sowie als Ort von linken Veranstaltungen (z.B. Vorträgen) von vielen allgemein als Adresse der außerparlamentarischen Linken wahrgenommen. Speziell wird es darüber hinaus auch als Adresse von „der Antifa“ in Tübingen bzw. der ganzen Region gesehen.
In der Folge war das Epplehaus in seiner Geschichte immer wieder auf verschiedenen Ebenen Angriffen und Anfeindungen von Rechten und reaktionären ausgesetzt. Das ging von empörten Leserbriefen und Beschwerden konservativer BürgerInnen aus Tübingen bis hin zu handfesten Drohungen und Sachbeschädigungen am Gebäude.
Generell gilt Tübingen spätestens seit den 1970er Jahren als linksliberale Universitätsstadt. Das ist sicherlich richtig. Nichtsdestotrotz gibt es auch in Tübingen (extreme) Rechte und NationalistInnen.

Es handelt sich bei dieser Dokumentation nur um einen Auszug, der ab dem Jahr 2006 vorgekommenen Anfeindungen gegen das Epplehaus.

Probleme mit Deutschland und seinen Fans
In den Jahren ab 2006 kam es zu Männer-Fußball-Weltmeisterschaften und -Europameisterschaften regelmäßig zu nationalistischen Hitzewallungen in Teilen der Bevölkerung. Mit Deutschlandfahnen ausgerüstet wurde gemäß nationalistischer Logik die „eigene“ Mannschaft unterstützt. Es war, wie sich oft zeigte, nicht einfach ein neuer und harmloser ‚Patriotismus‘. Wer Kritik übte, setzte sich ins Aus und ‚harmlose‘ Fußballfans mutierten schnell zu aggressiven Mobs.
Da im Epple mehrheitlich eine antinationale Grundhaltung vorherrschte, wurde Kritik am Deutschland-Taumel immer wieder durch Transparente, Musik und manchmal auch durch Rufe geübt.
Das Epplehaus war hier sicher immer ein Stachel im national-trunkenen Tübingen und deswegen immer wieder Ziel von Anfeindungen und Angriffen.

In der Nacht vom 28. auf den 29. Juni 2018 wurde ein Mann in Deutschland-Trikot beobachtet, wie er die Glasscheibe des Haupteingangs des linksalternativen Epplehaus in Tübingen beschädigte. An dem besagten Haus befand sich ein nationalismuskritisches Transparent.
Es entstand ein Schaden von mehreren hundert Euro.

Prinzip Provokation
Unter Rechten und Reaktionären scheint es manchmal eine Art Mutprobe zu sein, sich vor dem Epplehaus fotografieren zu lassen oder auf eine Veranstaltung im Inneren zu gelangen.
Verbindungsstudenten, Identitäre oder AfD-AktivistInnen versuchten es immer wieder. Manchmal werden aus Gründen der Provokation auch Aufkleber oder Plakate am Gebäude angebracht oder es werden im Inneren oder an den Hauswänden rechte Schmierereien hinterlassen.

Im Juli 2016 hinterließ ein/e Unbekannte/r im Vorraum des Epplehaus, der für gewöhnlich abgeschlossen ist, mit Filzstift die Parole „Rotfront verrecke! Nie wieder Kommunismus!“.

Ende und Mitte September 2016 tauchten mit schwarzem Filzstift gezeichnete rechte Symbole („Wolfsangel“) und Codes („18“) am und um das Epplehaus auf. Die Chiffre „18“ steht in der rechten Szene für den 1. und den 8. Buchstaben im Alphabet, also auf A und H und bezieht sich damit auf Adolf Hitler.

Am 8. Juni 2017 beschmierte eine Einzelperson während einem Hardcore-Punk-Konzert auf Spendenbasis das Männer-Klo mit der Parole „Heil Hitler“ (2x) und „Ihr Epple Fotzen“.

Anfang Juli 2017 wurde entdeckt, dass rund um das Tübinger Epplehaus erneut rechte Symbole (Wolfsangel) und Parolen („Donnergott 88“ und „III. Weg“) mit Filzstift gemalt und in einem Fall sogar gesprüht worden.

Am 6. Oktober 2017 versuchte Dubravko Mandic (AfD) aus Freiburg zusammen mit Jonathan Rudolph, Leiter der kleinen Ortsgruppe der extrem rechten „Identitären Bewegung“ in Tübingen, ins Epplehaus zu gelangen. Das erwartbare Ergebnis, nämlich den Rauswurf, nachdem Mandic zuvor versehentlich rein gelassen wurde, beklagte sich Mandic in einem offenen Brief an Boris Palmer. Mandic benutzt den von ihm selbst fabrizierten Eklat, um das Epplehaus beim Oberbürgermeister Boris Palmer zu verpetzen:
„Ich frage Sie: wie kann es sein, dass in einem städtisch finanzierten Kulturzentrum, an der Tür offensichtlich eine politische Selektion der Gäste vorgenommen wird? Wie stehen Sie als Bürgermeister dazu? […] Wie wird dieses linke Zentrum finanziert? In welchem Verhältnis steht die Stadt Tübingen zu diesem „selbstverwalteten“ Zentrum?“

Am Morgen des 9. Februar 2019 fand sich auch an der Außenseite des Epplehaus in Tübingen mehrere mit Klebestreifen angebrachte A5-Flyer mit der Aufschrift „Lebst Du wirklich in einem sicheren Land?“der extrem rechten „Identitären Bewegung“.

Wut-Blitzableiter
Als Adresse von außerparlamentarischen Linken und „der Antifa“ fungierte das Epplehaus bereits mehrfach als eine Art ‚Wut-Blitzableiter‘.

Am 21. Juli 2007 führten die „Jungen Nationaldemokraten“ von der NPD in Tübingen ab 12 Uhr eine Demonstration gegen „linke Gewalt“ (Motto: „Keine Freiräume für linksextreme Gewalttäter – Nationale Zentren erkämpfen“), besonders gegen das Epplehaus, durch.
Gegen Mittag standen 10.000 Bürger*innen und Linke etwa 250 Neonazis gegenüber. Die Neonazis wurden an diesem Tag erfolgreich blockiert.

Am 20. April 2016, dem Geburtstag Hitlers, schickte die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ aus Göppingen eine Postkarte an das Tübinger Jugendhaus Epple, u.a. mit der Aufforderung Deutschland zu verlassen.

Im Zuge einer Diskussion um sexualisierte Übergriffe auf zwei Partys im Epplehaus – auch durch männliche Geflüchtete – am 12. und am 13. Mai 2017, kam es zu rassistisch aufgeladenen Diskussionen und einen kleineren Online-Shitstorm gegen das Epplehaus.
Durchweg mit hämischen Untertönen berichteten darüber auch diverse rechte Blätter wie die „Junge Freiheit“ und „National-Zeitung“ oder Blogs wie „Philosophia Perennis“.
Die neonazistische Facebook-Seite „Unzensierte Nachrichten Reutlingen“ ätzte: „Tja wer das eine will, muss das andere mögen. Ist doch schön, wenn es mal die richtigen trifft. Nämlich die linken antideutschen „Refugees welcome“-Krakeeler aus dem roten Epplehaus.“

Am 17. Juni 2018 zeigte ein betrunkener Mann beim Tübinger Epplehaus in Richtung des Hauses den Hitlergruß und nannte Personen in dem linksalternativen Jugendhaus „Volksverräter“.

Am 14. Mai 2020 berichtete die Gruppe „about:utopia“, dass Plakate anlässlich des 8. Mai, also dem Jahrestag der Kapitulation Nazi-Deutschlands, abgerissen und dem Epplehaus vor die Tür geworfen wurden.

Am 14. Juli 2020 brachte ein Mann an der Außenwand des Epplehaus ungefragt ein Plakat mit der Überschrift „Linke Trottel von der Antifa schenken der AfD einen Märtyrer!“.
Im Text darunter wird auf einen Vorfall in Stuttgart am 20. Mai Bezug genommen bei dem ein rechter Aktivist schwer verletzt wurde. [Im Zuge dieses Vorfalls kam es zu mehreren (staatsanwaltschaftlich bestätigt) illegitimen und repressiven Hausdurchsuchungen bei linken AktivistInnen, so auch in der Tübinger Lu15.
Der Plakatierer ist ansonsten durch seine Privat-Fehde mit der Linkspartei bekannt.

Anti-Antifa-Arbeit
Im Sinne klassischer Anti-Antifa-Arbeit und Zielmarkierung, wird das Epplehaus auch gerne von Rechten ausgekundschaftet und fotografiert.

Am 15. Dezember 2020 wurden in einer Telegram-Gruppe von „Querdenken 743 – Balingen“ von einem ‚Uwe‘ Bilder des Epplehaus gepostet. davor war bereits von „Epplehaus-Antifa“ und „Antifanten“ die Rede, die als politische Gegner*innen markiert wurden.

Neue Gefahren
Die bedrohlichere Gefahr für linke, selbstverwaltete Jugendhäuser in Baden-Württemberg, liegt derzeit eher in einer schleichenden Delegitimierung statt in direkten Angriffen. Auch wenn die Gefahr von z.B.

Brandstiftung nie gebannt ist.
Die Delegitimierung linker Selbstverwaltung wirkt aber auf einer anderen Ebene. Hier entfalten Diffamierungen durch kleine Anfragen der AfD oder Benennungen durch den antidemokratischen Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“) ihre negative Wirkung. Finanzierung und Zuschüsse werden in Frage gestellt und manchmal auch gestrichen bzw. gekürzt.
Auch die Gemeinnützigkeit von den Träger-Vereinen wird in Frage gest

ellt. Im schlimmsten Falle kommt es zur Streichung des Gemeinnützigkeits-Status für die Betreiber-Vereine, wie im Fall des „DemoZ“ in Ludwigsburg 2019.

Das Epplehaus ist dabei durchaus auch im Fokus der extremen Rechten. Im November 2017 hieß es etwa im AfD-nahen „Deutschlandkurier“ unter dem Titel „Brutstätten der Gewalt“: „Über ganz Deutschland breitet sich ein Netz linksextremer Infrastruktur aus. In jeder bundesdeutschen Stadt sind sie zu finden: Von gänzlich harmlosen Gruppen hin bis zu radikalen linken Organisationen, die Hand in Hand zusammen arbeiten.
Ob die „Rote Flora“ in Hamburg, oder das „Kafe Marat“, wie auch das „DGB-Haus“ in München. Das „Epplehaus“ in Tübingen oder die „Rigaer Straße 94“ in Berlin. Ihnen gemein ist ihre stramm linke bis linksextremistische Ausrichtung.“

Fazit: Gefahr erkannt, aber nicht gebannt
Das Epplehaus war im Laufe der Jahre immer wieder Ziel von Angriffen und Anfeindungen. Es dürften einige mehr gewesen sein als in diesem Text vermerkt sind, zumal die Aufzählung erst 2007 einsetzt. Hier sorgt ein schlechtes Gedächtnis für ein fehlendes Gesamtbild. Dabei ist es wichtig das gesamte Bild sehen zu können, um Gefahren und Tendenzen zu erkennen. Es fehlen einzelne Puzzlestücke.
Sicher ist das Epplehaus in der linksliberalen, westdeutschen Universitätsstadt Tübingen in einer weitaus komfortableren Situation als ein linkes Zentrum in einer ostdeutschen Kleinstadt.
Doch im schlimmsten Fall reicht eine Person mit einem Streichholz aus, um

irreparablen Schaden zu verursachen und sogar Menschenleben zu gefährden.
Daran hat uns noch einmal der Brandanschlag auf das linke Zentrum „Kulturschock Zelle“ in der Nachbarstadt Reutlingen in der Nacht vom 22. auf den 23. Dezember 2020 erinnert.
Oft gibt es bei solchen Angriffen ein Vorspiel. Aus verbalen Brand-Sätzen werden dann schnell Brandbeschleuniger. Oft ist das Prinzip arbeitsteilig. Die einen hetzen, die anderen zündeln.
Deswegen ist es wichtig schon frühzeitig zu intervenieren und zu löschen.

Am 19. Februar ist der rassistische Anschlag in Hanau ein Jahr her.

Am 19. Januar 2021 veröffentlichte die Initiative 19. Februar Hanau den folgenden Text. Mit der Veröffentlichichung auf unserer Homepage möchten wir diesen Text weiter verbreiten und uns den Forderungen anschließen.

 

„Wir klagen an und fordern Taten statt Worte:

Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!

Wir trauern und erinnern uns. An Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.

Am 19. Februar ist der rassistische Anschlag in Hanau ein Jahr her.

Am Jahrestag wird es in Hanau auch eine offizielle Gedenkveranstaltung mit dem Bundespräsidenten und dem hessischen Ministerpräsidenten geben. Wir werden viele anteilnehmende Worte hören, Betroffenheit und Verurteilungen der Tat. Was wir nicht hören werden, sind Antworten auf unsere vielen Fragen. Was wir nicht hören werden, sind Konsequenzen, damit sich das, was passiert ist, nicht wiederholt. Wir brauchen Taten statt Worte.

Ein Jahr danach sagen wir selbst, was nicht gesagt werden wird:

Wir sprechen über das Versagen der Behörden vor, während und nach der Tat, über die Schwerfälligkeit der Ämter bei der Unterstützung und Hilfe, und selbst beim Erkennen gravierendster Probleme – die Kälte der Bürokratie. Wir sprechen über das unverzeihliche Fehlverhalten der Sicherheitskräfte in der Tatnacht, über die Unwilligkeit und Schludrigkeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei den Ermittlungen, bei der Verfolgung von Spuren, bei dem Ernstnehmen neuer Bedrohungslagen, bei unserem Schutz. Wir sprechen über die wiederkehrenden Respektlosigkeiten und herabwürdigenden Gesten von Beamt:innen, Vertreter:innen von Behörden und Polizei gegenüber Angehörigen und Überlebenden und selbst gegenüber den Toten. Wir sprechen über den Normalzustand von institutionellem Rassismus.

Ein Jahr danach bedeutet für uns, wir klagen an.

Am 14.2. werden wir sprechen und in einer gestreamten Veranstaltung die Kette des Versagens nachzeichnen, die Bedingungen des Terrors benennen und den andauernden rassistischen Normalzustand anklagen.

Wir werden die Veranstaltung aufnehmen und übertragen. Wir laden alle ein, uns am 14.2., wenige Tage vor dem Jahrestag, zuzuhören wenn wir unsere Anklage vortragen. Wir werden Sequenzen unserer Anklage als Audio-Aufnahmen zur Verfügung stellen für alle Orte und Städte an denen ihr am 19. Februar sein werdet.

Wir wünschen uns nicht nur Beistand in der Trauer. Wir wollen mit euch gemeinsamen Druck entwickeln, um unsere Forderung durchzusetzen. Eine bittere Erkenntnis des letzten Jahres ist, dass all das was in Bewegung geriet, nur durch uns alle gemeinsam in Bewegung gesetzt worden ist.

Deswegen fordern wir Euch für den 19. Februar dazu auf, mit uns gemeinsam Zeichen zu setzen. Wegen der Pandemie können wir leider nicht mit allen zusammen kommen, so wie wir es brauchen und uns wünschen. Organisiert deshalb auf den Straßen und Plätzen eurer Städte und Dörfer Kundgebungen, Demonstrationen, Gedenkaktionen! Für politische Konsequenzen!

Die Namen der Opfer unvergessen machen. Ihre Namen sollen erinnern und mahnen, den rassistischen Normalzustand im Alltag, in den Behörden, den Sicherheitsapparaten und überall zu beenden. Der rassistische Anschlag war auch ein Ergebnis der rechten Hetze von Politiker:innen, Parteien und Medien. Behörden und Sicherheitsapparate haben ihn durch ihre strukturelle Inkompetenz und Ignoranz weder verhindert noch aufgeklärt.

Es sind diese fließenden Formen rechten Terrors, die in den Handlungen Einzelner ihre mörderische Zuspitzung und Folge finden und damit niemals Einzeltaten sind.

Schluss damit! Damit wir keine Angst mehr haben müssen, muss es politische Konsequenzen geben. Rassismus, egal in welcher Form, darf nicht mehr geduldet, verharmlost oder ignoriert werden.

Wir sind die Angehörigen, die Überlebenden, die Betroffenen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Namen der Opfer bekannt sind – und nicht der des Täters. Wir waren unbequem und haben selbst recherchiert. Wir wurden vom Bundespräsidenten empfangen und von vielen anderen in Behörden und Gremien beschwichtigt. Wir wurden hingehalten. Wir haben nicht geschwiegen. Wir sind gereist, haben Treffen abgehalten, große und kleine, öffentliche und hinter verschlossenen Türen. Wir haben Öffentlichkeit geschaffen. Wir haben gelitten und uns gegenseitig getröstet, beruhigt und gestärkt. Wir sind sichtbar und unsere Stimmen sind überall zu hören. Wir sind vernetzt mit allen, die wissen und begreifen, dass Rassismus das Problem ist. Wir sind Berlin-Neukölln, Halle, Köln, Nürnberg, Mölln, Kassel, Wächtersbach. Wir sind Kesselstadt, das JUZ, die Initiative 19. Februar Hanau und viele mehr.

Wir stehen zusammen und kämpfen gemeinsam.

Gegen die Angst. Für das Leben. Erinnern heißt verändern!“

Quelle: https://19feb-hanau.org/

 

Weitere Texte und viles mehr der Initiative 19. Februar Hanau findet ihr auf ihrer Homepage unter https://19feb-hanau.org/

Wenn ihr die Arbeit der Initiative finanziell unterstützen wollt, findet ihr hier weitere Informationen.

Solidarität mit der Lu15 – spendet gegen Repression!

Quelle: https://abcsuedwest.blackblogs.org/2020/09/28/solidaritaet-mit-der-lu15-spendet-gegen-repression

Das linke Hausprojekt Lu15 in Tübingen wurde innerhalb dieses Jahres gleich zweimal von der Polizei gerazzt. Anfang Februar stürmten schwer bewaffnete Polizistinnen das Haus und gingen äußerst brutal und ohne sich an jegliche Gesetze zu halten gegen die Bewohnerinnen vor. Grund waren die Ermittlungen gegen „die 2 vom Landgericht“, denen versuchte (!) Sachbeschädigung vorgeworfen wird. Neben der Lu15 wurde auch noch eine Privatwohnung durchsucht. Die beiden Beschuldigten waren zu dem Zeitpunkt in Polizeigewahrsam, wo sie enorm unter Druck gesetzt, schikaniert, erniedrigt und bedroht wurden, um Aussagen aus ihnen herauszupressen.

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Trotz alledem haben sie sich dem widersetzt und nichts gesagt. Die Verfahren gegen sie laufen momentan noch und es ist noch unklar, wie es weitergehen wird. 5 Monate später, am 2. Juli ist die Polizei schon wieder in die Lu15 eingedrungen. Vorwand war diesmal der Angriff auf einen rechten Betriebsrat in Stuttgart. Gleichzeitig wurden noch 8 weitere Wohnungen in Baden-Württemberg durchsucht, eine Person, Jo, sitzt seitdem in Stuttgart Stammheim in U-Haft mit dem Vorwurf des versuchten Todschlags.

Wieder nutzten die Repressionsorgane haarsträubende Konstruktionen, um in die Lu15 eindringen zu können. Denn Tristan, die beschuldigte Person aus der Lu15, konnte sehr schnell nachweisen, an besagtem Tag gar nicht in Stuttgart gewesen zu sein. Davor wurde allerdings sämtliche Technik von Tristan, der auch wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Partei Die Linke ist, beschlagnahmt. Das Verfahren gegen Tristan wird nun eingestellt werden. Repression ist eine hohe Belastung für alle Beteiligten, insbesondere aufeinanderfolgend innerhalb so kurzer Zeit. Sie ist Angriff auf linke Aktivist*innen und Strukturen. Neben dem Stress, den die Betroffenen so oder so schon durchleben mussten, kostet das ganze auch noch eine Menge Geld.

Deshalb unterstützt die Betroffenen, zeigt euch solidarisch und spendet an:

Spendenkonto
Inhaber*in: Rote Hilfe OG Freiburg
IBAN: DE47 4306 0967 4007 2383 64
BIC: GENODEM1GLS
Spendenzweck (wichtig!): Lu15 & friends

Mobi-Aufruf: Am 31.10. Verschwörungs-Clowns ärgern!

Hallo Menschen,
am Samstag den 31.10. haben Querdenken 711 für 12 Uhr eine Demonstration hier in Tübingen angemeldet. Startpunkt ist an der Platanenallee. 
Wir haben überhaupt keine Lust, dass diese Verschwörungsclowns, die mit Nazis zusammenarbeiten oder selbst welche sind, eine Plattform haben, um ihre Scheiße zu verbreiten. Deshalb wollen wir zum einen die Demonstration kreativ begleiten und Flyer an Passant*innen verteilen. Zum anderen haben wir erfahren, dass es ab 12 Uhr einen Infostand gegen die Demonstration geben wird. Dort sollen dann wohl Flyer und Schilderzum Mitnehmen und ein Überraschungsbingo bereitstehen. Vielleicht macht es auch Sinn schon früher vor Ort zu sein, um sich einen Überblick zu verschaffen und zu entscheiden, wem der goldene Aluhut verliehen wird.
Wie ihr aber wahrscheinlich wisst, sind die Covid-Fallzahlen höher denn je und wir müssen richtig vorsichtig sein, damit wir uns nicht genauso unsolidarisch verhalten wie die Aluhut-Fraktion. Deshalb ist unser Vorschlag, bildet Kleingruppen und überlegt euch kreative Aktionen rund um die Demo, der Fantasie sind da keine Grenzen gesetzt.Ansonsten tragt Maske, haltet Abstand und haltet euch nicht mit zu vielen Menschen am Infostand auf.
Unserer Erfahrung nach können die Verschwörungsmenschen teilweise ziemlich aggressiv werden, passt also gut aufeinander auf!

Die Rondenbarg-Massenprozesse beginnen – Tag X ist der 28. November 2020!

Im Folgenden möchten wir den Aufruf der Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand (https://gemeinschaftlich.noblogs.org/) mit euch teilen:

 

 

Die Rondenbarg-Massenprozesse beginnen. Als erstes werden die fünf jüngsten Aktivist*innen ab Dezember in Hamburg wöchentlich vor dem Landgericht erscheinen müssen. Der erste Verhandlungstag ist Donnerstag, der 3. Dezember 2020. Tag X, der Samstag vor der Prozesseröffnung, ist somit der 28. November 2020. In mehreren Städten werden Aktionen geplant. In Berlin ist bereits eine Demo und in Braunschweig eine Kundgebung angekündigt. Zeigen wir Solidarität, lassen wir die Betroffenen nicht alleine!

Pressemitteilung der Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand zum angekündigten Beginn der Rondenbarg Verfahren am 03.12.20 in Hamburg

Am Mittwoch, den 03.12.2020, beginnt der erste Gruppenprozess im Rondenbarg-Massenverfahren vor dem Landgericht Hamburg. Fünf damals unter 18-jährige Jugendliche werden wegen der Teilnahme an einer Demonstration im Zuge der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg vor Gericht gestellt. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem schwerer Landfriedensbruch, Angriff auf Vollstreckungsbeamte, versuchte gefährliche Körperverletzung und Bildung bewaffneter Gruppen. Mehrjährige Haftstrafen sind angedroht. Insgesamt sind über 80 Personen in mehreren Verfahrensgruppen angeklagt.

Zum Hintergrund: Im Juli 2017 fand der G20-Gipfel in Hamburg statt. Zehntausende haben dies zum Anlass genommen, um gegen die kapitalistischen Verhältnisse zu protestieren. Dabei haben sie sich weder von Verbotszonen noch von massiver Polizeigewalt abschrecken lassen. Am 06.07.2017 wurde auf der Straße „Rondenbarg“ in Hamburg ein Demonstrationszug durch die für Gewaltausbrüche bekannte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) Blumberg der Bundespolizei zerschlagen. Durch den Angriff der BFE wurden viele Demonstrierende verletzt, 14 von ihnen schwer.

Andrea Schmitt von der Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand zum Beginn der Prozesse: „Nach mehrjährigen Ermittlungen der Polizei, die Hausdurchsuchungen im gesamten Bundesgebiet und Öffentlichkeitsfahndungen beinhalteten, werden nun weitere Aktivist*innen in den sogenannten Rondenbarg-Verfahren vor Gericht gestellt. Das Perfide an den Verfahren ist, dass den Betroffenen keine konkreten Straftaten vorgeworfen werden. Allein die Teilnahme an einer Demonstration genügt, um die Aktivist*innen mit absurden Strafandrohungen zu konfrontieren. Wie das gerade abgeschlossene Verfahren um die Ereignisse in der Elbchaussee zeigt, legt die Justiz unbedingten Verurteilungswillen an den Tag. Der Nachweis konkreter Straftaten tritt dabei in den Hintergrund. Deshalb ist für uns offensichtlich, dass es sich dabei um politische Verfahren handelt, die die legitimen Proteste gegen den G20-Gipfel nachträglich kriminalisieren sollen.“

Yara Karadeniz ergänzt dazu: „Dass im ersten eröffneten Verfahren die fünf Jüngsten vor Gericht müssen, zeigt ein weiteres Mal die Härte, mit der gegen Teilnehmer*innen an den Protesten gegen den G20-Gipfel vorgegangen wird. Die Verhandlungen werden einmal wöchentlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Hamburg stattfinden und sich über mehrere Monate oder gar Jahre hinziehen. Für die Angeklagten aus dem ganzen Bundesgebiet bedeutet das jedes Mal eine weite Anreise. Sie werden aus ihrem sozialen Umfeld gerissen, Schulabschlüsse, beginnendes Studium oder Ausbildung sind deshalb auf absehbare Zeit nicht möglich. Auch mit der absurden Konstruktion der Anklage soll eine abschreckende Wirkung erreicht werden, damit sich Menschen in Zukunft zweimal überlegen, ob sie ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen oder nicht.“

Die Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand ruft deshalb bundesweit zum 28.11.2020, dem Samstag vor dem ersten Prozesstag, zu Solidaritätsaktionen mit den Betroffenen auf. Aktionen wird es in mehreren Städten geben. In Berlin wird zu einer Demonstration ab 15 Uhr zum Spreewaldplatz in Kreuzberg mobilisiert.

Bereits am Samstag, den 17.10.2020, wird zu einer Podiumsveranstaltung zur staatlichen Repression nach G20 eingeladen. Beginn ist 19 Uhr in der Emmaus-Kirche am Lausitzer Platz in Kreuzberg.

Teilnehmen werden Fabio, der 2017 vor Gericht stand und 5 Monate in Untersuchungshaft saß. Außerdem ein weiterer Betroffener der Rondenbarg-Verfahren, die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke und Igor Gores vom Bundesvorstand der Roten Hilfe.

Sollten Pressevertreter*innen Interesse an der Veranstaltung haben, bitten wir um vorherige Kontaktaufnahme.

Weitere Informationen unter: gemeinschaftlich.noblogs.org