Im Folgenden möchten wir den Aufruf der Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand (https://gemeinschaftlich.noblogs.org/) mit euch teilen:

Die Rondenbarg-Massenprozesse beginnen. Als erstes werden die fünf jüngsten Aktivist*innen ab Dezember in Hamburg wöchentlich vor dem Landgericht erscheinen müssen. Der erste Verhandlungstag ist Donnerstag, der 3. Dezember 2020. Tag X, der Samstag vor der Prozesseröffnung, ist somit der 28. November 2020. In mehreren Städten werden Aktionen geplant. In Berlin ist bereits eine Demo und in Braunschweig eine Kundgebung angekündigt. Zeigen wir Solidarität, lassen wir die Betroffenen nicht alleine!

Pressemitteilung der Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand zum angekündigten Beginn der Rondenbarg Verfahren am 03.12.20 in Hamburg

Am Mittwoch, den 03.12.2020, beginnt der erste Gruppenprozess im Rondenbarg-Massenverfahren vor dem Landgericht Hamburg. Fünf damals unter 18-jährige Jugendliche werden wegen der Teilnahme an einer Demonstration im Zuge der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg vor Gericht gestellt. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem schwerer Landfriedensbruch, Angriff auf Vollstreckungsbeamte, versuchte gefährliche Körperverletzung und Bildung bewaffneter Gruppen. Mehrjährige Haftstrafen sind angedroht. Insgesamt sind über 80 Personen in mehreren Verfahrensgruppen angeklagt.

Zum Hintergrund: Im Juli 2017 fand der G20-Gipfel in Hamburg statt. Zehntausende haben dies zum Anlass genommen, um gegen die kapitalistischen Verhältnisse zu protestieren. Dabei haben sie sich weder von Verbotszonen noch von massiver Polizeigewalt abschrecken lassen. Am 06.07.2017 wurde auf der Straße „Rondenbarg“ in Hamburg ein Demonstrationszug durch die für Gewaltausbrüche bekannte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) Blumberg der Bundespolizei zerschlagen. Durch den Angriff der BFE wurden viele Demonstrierende verletzt, 14 von ihnen schwer.

Andrea Schmitt von der Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand zum Beginn der Prozesse: „Nach mehrjährigen Ermittlungen der Polizei, die Hausdurchsuchungen im gesamten Bundesgebiet und Öffentlichkeitsfahndungen beinhalteten, werden nun weitere Aktivist*innen in den sogenannten Rondenbarg-Verfahren vor Gericht gestellt. Das Perfide an den Verfahren ist, dass den Betroffenen keine konkreten Straftaten vorgeworfen werden. Allein die Teilnahme an einer Demonstration genügt, um die Aktivist*innen mit absurden Strafandrohungen zu konfrontieren. Wie das gerade abgeschlossene Verfahren um die Ereignisse in der Elbchaussee zeigt, legt die Justiz unbedingten Verurteilungswillen an den Tag. Der Nachweis konkreter Straftaten tritt dabei in den Hintergrund. Deshalb ist für uns offensichtlich, dass es sich dabei um politische Verfahren handelt, die die legitimen Proteste gegen den G20-Gipfel nachträglich kriminalisieren sollen.“

Yara Karadeniz ergänzt dazu: „Dass im ersten eröffneten Verfahren die fünf Jüngsten vor Gericht müssen, zeigt ein weiteres Mal die Härte, mit der gegen Teilnehmer*innen an den Protesten gegen den G20-Gipfel vorgegangen wird. Die Verhandlungen werden einmal wöchentlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Hamburg stattfinden und sich über mehrere Monate oder gar Jahre hinziehen. Für die Angeklagten aus dem ganzen Bundesgebiet bedeutet das jedes Mal eine weite Anreise. Sie werden aus ihrem sozialen Umfeld gerissen, Schulabschlüsse, beginnendes Studium oder Ausbildung sind deshalb auf absehbare Zeit nicht möglich. Auch mit der absurden Konstruktion der Anklage soll eine abschreckende Wirkung erreicht werden, damit sich Menschen in Zukunft zweimal überlegen, ob sie ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen oder nicht.“

Die Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand ruft deshalb bundesweit zum 28.11.2020, dem Samstag vor dem ersten Prozesstag, zu Solidaritätsaktionen mit den Betroffenen auf. Aktionen wird es in mehreren Städten geben. In Berlin wird zu einer Demonstration ab 15 Uhr zum Spreewaldplatz in Kreuzberg mobilisiert.

Bereits am Samstag, den 17.10.2020, wird zu einer Podiumsveranstaltung zur staatlichen Repression nach G20 eingeladen. Beginn ist 19 Uhr in der Emmaus-Kirche am Lausitzer Platz in Kreuzberg.

Teilnehmen werden Fabio, der 2017 vor Gericht stand und 5 Monate in Untersuchungshaft saß. Außerdem ein weiterer Betroffener der Rondenbarg-Verfahren, die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke und Igor Gores vom Bundesvorstand der Roten Hilfe.

Sollten Pressevertreter*innen Interesse an der Veranstaltung haben, bitten wir um vorherige Kontaktaufnahme.

Weitere Informationen unter: gemeinschaftlich.noblogs.org

Wir möchten an dieser Stelle das Statement des Awarenessteam Tübingen mit euch teilen:

Statement der Awarenesscrew Tübingen zu den Vorfällen in der Gartensia

Vorab:

Mit dem folgenden Statement sollen weder die Gartensia als sexistisches Projekt noch alle Mitstreiter*innen des Kollektivs als sexistisch diffamiert werden.
Wir wollen mit diesem Statement diejenigen ausgrenzenden, unterdrückenden und
sexistischen Strukturen und Abläufe aufdecken, die auch in linken Räumen gar nicht oder nur nach bestimmten „Vorfällen“ wahrgenommen werden. Es reicht eben nicht sich feministisch, antisexistisch oder emanzipatorisch zu nennen, solange mensch nicht bereit dazu ist, in die Prozesse und Auseinandersetzungen zu gehen, die Feminismus und eine antisexistische Praxis bedeuten.

Wir kritisieren den Umgang mit dem sexuellen Übergriff scharf!

Das Awarenessteam Tübingen solidarisiert sich mit den betroffenen Personen, die in der G7 gewohnt haben, aber im Weiteren Verlauf der Geschehnisse aus dem Kollektiv ausgeschlossen und rausgeworfen wurden.

Wir üben Kritik daran, wie mit den betroffenen Personen und mit dem von diesen definierten sexuellen Übergriff umgegangen wurde. Wir sind schockiert über den weiteren Verlauf des Umgangs mit den betroffenen Personen, ganz besonders innerhalb der G7.

Awareness bedeutet für uns, ein Bewusstsein für die vorherrschenden sexistischen Machtverhältnisse zu schaffen, von denen vor allem Frauen, Lesben, Inter-, Nicht-Binäre und Trans- Personen ständig in ihrem Alltag betroffen sind. Mit und vor diesem Bewusstsein, lassen sich Reflektionsgeschehen und Unterstützungangebote gestalten.

Wir wollen aufgrund der Geschehnisse der letzten Wochen im Speziellen darauf aufmerksam machen, wie wichtig es ist, gesellschaftliche Machtverhältnisse auch in sich als links bezeichnenden Strukturen zu hinterfragen – sowie die eigene Positionierung in diesen Machtverhältnissen und Strukturen kritisch zu reflektieren. Lasst uns jeglichem diskriminierenden Verhalten in gemeinsamer Verantwortung entgegentreten!

Wir sprechen uns gegen den unsolidarischen Umgang der G7 gegenüber den Betroffenen aus.

Dies betrifft vor allem folgende Verhaltensweisen im Umgang mit den Betroffenen und dem sexuellen Übergriff:

Die betroffene Person, sowie auch andere betroffene Personen, benennen wiederholt grenzüberschreitende, übergriffige und respektlose Verhaltensweisen ihr und anderen weiblich gelesenen Personen im alltäglichen Hausgeschehen gegenüber.

Die betroffenen Personen möchten sich dafür engagieren, Awareness Strukturen innerhalb des Hauses zu etablieren, damit sich FLINT* Personen wohl fühlen können. Aber wie so oft,beschäftigen sich nur selbst von Sexismus betroffene Personen mit der Thematik. Die Prozesse werden ausgelagert oder als nicht „so wichtig“ betrachtet, gerade von den Personen, die die Erfahrungen nicht machen (mussten).

Die betroffene Person definiert eine Situation konkret als sexuellen Übergriff. Daraufhin wird dies von einigen Personen in der Gruppe in Frage gestellt. Der betroffenen Person wird die Definitionsmacht abgesprochen, denn das Geschilderte wird in Frage gestellt (und es wird darüber diskutiert). Daraufhin erfolgt (genau aus diesem Grund auch) keine richtige Aufarbeitung des Übergriffs. Die Selbst-Reflektion, über die eigenen sexistischen (Alltags-)Strukturen, bleibt aus oder wird verhindert. Genau in der Verhinderung und Unterdrückung eines selbstkritischen Reflektionsgeschehens der Gruppe liegt unserer Meinung nach das Problem: Hier werden die Machtstrukturen offenbart. Machtstrukturen, die in der Gesellschaft vorherrschend sind, werden so leider auch in diesem „Freiraum“ reproduziert.

Im weiteren Verlauf, wird die Wut und der Ärger, den die Betroffenen spüren und äußern, ihrenCharaktern zugeschrieben und als „nicht mehr tragbar“ für die Gruppe bewertet. Die Betroffene wird „geblamed“ (Stichwort: Victim Blaming) und ihre Emotionen und ihre Wahrnehmung in Frage gestellt (Stichwort: Gaslighting). Es findet eine Opfer-Täter-Umkehr statt. Anstelle eines klärenden und Geschehnisse reflektierenden Plenums folgt schließlich der Ausschluss der Betroffenen aus der Gruppe und der Rausschmiss aus der G7.

Wir sehen eine fehlende Reflektion über Macht und Sexismus reproduzierende Strukturen und fehlende Distanzierung von persönlichen Differenzen!

Ein weiterer wichtiger Punkt, den wir durch die in der G7 lebenden Menschen nicht reflektiert sehen, ist die Auseinandersetzung mit der eigenen Positionierung in den Machtverhältnissen und Strukturen innerhalb der G7. Damit sprechen wir sowohl die fehlende Reflektion über Strukturen an, die sexualisierte Gewalt begünstigen oder hervorbringen, als auch die Reproduktion von Machtverhältnissen im eigenen Verhalten.

Dies zeigt sich deutlich an den bereits angesprochenen Vehaltensweisen, aber auch an einer offensichtlich fehlenden Distanzierung von persönlichen Differenzen. Wir sehen weder einen solidarischen Umgang mit den Betroffenen, noch eine kritische Reflektion über eigene Strukturen. Stattdessen sehen wir, wie ein sexueller Übergriff genutzt wird, um persönliche Konflikte auszutragen und eigene Ziele umzusetzen. Der fehlende Wille zur eigenen kritischen Auseiandersetzung und strukturellen Veränderung steht nicht nur im Kontext von bloßem Unvermögen eines angemessenen Umgangs, sondern ebenso innerhalb einer Instrumentalisierung des Vorfalls, um den Rausschmiss der betroffenen Personen zu erreichen. Die betroffenen Personen ohne Vorwarnung auf die Straße zu setzen, finden wir infolgedessen schockierend und beschämend.

Dass eigene Ziele und Sympathien wichtiger werden als strukturelle Veränderungen, ist eineallgemein wiederkehrende Gefahr in linken Strukturen und Projekten. Der Grad an Sympathie bestimmt oft über den Grad an Unterstützung oder beispielsweise darüber, wem mehr Glauben geschenkt wird. Dies begünstigt Positionierungen, die nicht frei von persönlichen Differenzen und Gefühlen gegenüber Betroffenen sind und damit häufig zu einem unsolidarischen Umgang mit Betroffenen führen können.

Dabei appelieren wir auch an die Menschen, die nicht in der G7 wohnen und sich aber über ihre eigene Positionierung Gedanken machen oder in Austausch mit Anderen gehen.

Sich als linkes/feministisches Projekt zu definieren heißt leider nicht, dass linke Strukturen automatisch vorhanden sind.

Wir dürfen nicht vergessen, dass wir alle Teil der vorherrschenden Strukturen sind und, egal in welcher gesellschaftlichen Position, daran beteiligt sind, diese Strukturen aufrecht zu erhalten. Oft auch, weil wir uns dessen nicht bewusst sind oder es schwer ist, sich diesen Vorurteilen entgegen zu stellen. Die Vorstellung eines gewaltfreien Raumes durch bloße Definition ist eine hippieeske Vorstellung, die völlig außer Acht lässt, in welchem System wir leben und wie wir sozialisiert und aufgewachsen sind.

So anstrengend und teilweise unangenehm es auch sein mag, es braucht Reflektion und regelmäßige Auseinandersetzung mit sich selbst und Anderen. Der nächste notwendige Schritt ist die Bereitschaft, von in unserer Gesellschaft besonders priviligierten Personen, Macht abzugeben, also Machtverluste zu akzeptieren, und sich gegen jede Form von Diskriminierung zu positionieren und dagegen zu handeln.

Möchte die G7 linken Wohnraum schaffen, wird es höchste Zeit, dass auch sie damit anfängt und Menschen, die genau diese Auseinandersetzung fordern, nicht ausschließt.

Und jetzt geht es wieder um Leistung (v.a. Arbeit, höhere Abschlüsse…), als Maßstab für eine „gelungene Integration“. „Deutschland“ klopft sich auf die Schultern, obwohl die meisten „Musterbeispiele“ keineswegs aus „fördernden Maßnahmen“, sondern vielmehr aus unermüdlicher Eigenleistung der geflüchteten Personen, höchstens noch mit Unterstützung weniger verbliebener Solidarischer heraus resultieren. Einzelne Schicksale und die vielen Steine, die ihnen von diversen Institutionen oder auch „Wutbürgern“ in den langen Weg zu ein bisschen Ruhe geworfen wurden, werden unter den Teppich gekehrt – es geht mal wieder um Zahlen.

Stell dir vor du trittst eine Reise an, mit der Hoffnung auf die Freiheit und Sicherheit, die dir einen großen Teil deines Lebens nicht ermöglicht wurde. Nachdem du mit vielen Anderen, teilweise unter Lebensgefahr von einem Landstrich und Knast in den nächsten verfrachtet wurdest und dir dabei nie sicher sein konntest, welcher Willkür und Form von Gewalt du als Nächstes ausgesetzt sein wirst, übertrittst du die imaginäre Trennlinie in das Land, von dem du in letzter Zeit so viel Gutes gehört hast.
Doch die Zeit der freundlichen Empfangskomitees ist bald vorbei. Du wirst nach dem tagelangen Durchlaufen einiger Schleusen, der ersten Berührung mit der hier wohl sehr beliebten Zettelwirtschaft und dem Ergattern von einem der tausenden gemütlichen Plätzchen in einer Turnhalle in einen Bus gelotst.
Es geht mal wieder ins Ungewisse, du wirst an den Rand einer Stadt die du nicht kennst verfrachtet und mit vielen Anderen – die schon echt verschieden drauf sind – in einen mit hohen Zäunen umgebenen Gebäudekomplex gesteckt. Das ist jetzt dein „Zuhause“ wird dir gesagt. Für wie lange? Keine Ahnung. Jeden Tag werden Leute, mit denen du dich ein wenig angefreundet hast, irgendwo anders hingebracht. Auch du „darfst“ immer mal wieder umziehen.
Nach einiger Zeit wird dir bei einem dieser vielen Amtsgänge, bei denen du mal besser mal mies gelaunteren Menschen hinter Schreibtischen gegenüber sitzt mitgeteilt: „du hast Glück“, du darfst erstmal in diesem Land bleiben, natürlich nur wenn du dich anstrengst.
Und wie lange dann? – Schaun’ wir mal wie die Zahlen aussehen.

Basierend auf persönlich mitgeteilten Erfahrungen von geduldeten / zeitweise gezwungenermaßen „illegal lebenden“ oder auch nach mehreren Jahren des offiziellen „Leistens“ in diesem Land abgeschobenen Menschen.

Das Unternehmen Facebook hat die Seite des Tübinger Epplehaus auf der sozialen Plattform am 04. August gesperrt.
Anlass war das Posten eines Beitrags am 2. August, der an den 76. Jahrestag des Porajmos, des Völkermords an den Sinti und Roma erinnert. Angesprochen wurde darin auch Tübingens Rolle in dem Genozid. https://www.facebook.com/Epplehaus/posts/10159992906906978

Konkret moniert wurde von Facebook ein Bild inhaftierter Kinder in Auschwitz hinter Stacheldraht. (s.u.)
Was der genaue Grund von Facebook für die Sperrung war, ist uns weiter unklar. Wir vermuten eine Fehlbewertung oder einen unzureichenden Algorithmus.

Auch wenn es vermutlich lediglich ein Irrtum ist, so ist die Sperrung durch Facebook wegen eines Erinnungs-Beitrags an NS-Opfer skandalös.

Wir fordern, dass solche zeitgeschichtliche Bilder im Zusammenhang von Erinnerungs-Beiträgen in Zukunft nicht mehr zensiert werden, zu einer Sperrung führen oder zumindest nach einem Einspruchverfahren ein solcher Beitrag nicht noch einmal von Facebook moniert werden, wie es ja bei uns der Fall war.

Hier nochmal der Inhalt des Beitrags:

Today marks the 76th day of remembering the Porajmos, the industrialized killing of up to 500 thousand people of Sinti, Romani, Yenish and other ‚ancestry‘ by fascists in Europe. In the night of the 2nd of August alone, ca. 4000 people were murdered in the gas-chambers of Auschwitz-Birkenau. Racism against Sintize and Romnja (‚antiziganism‘) is still deeply embedded in today’s societies worldwide.

Tübingens role https://en.wikipedia.org/wiki/Robert_Ritter
Eng: https://www.romarchive.eu/en/voices-of-the-victims/genocide-holocaust-porajmos-samudaripen
Ger: https://www.romarchive.eu/de/voices-of-the-victims/genocide-holocaust-porajmos-samudaripen

Für wen sammeln wir?

Immer noch sitzen rund 20.000 Geflüchtete u.a. in dem berüchtigten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesvos fest. Ihre Lebenssituation ist alles andere als leicht: Zusammengedrängt in Sommerzelten oder selbstgebauten, provisorischen Hütten. Der Zugang zu Nahrung, sauberen Wasser und sanitären Anlagen ist ungenügend. Dadurch steigt die Gefahr einer COVID19 Erkrankung und der Verbreitung des Virus im Lager. Gleichzeitig haben die Menschen dort so gut wie keinen Zugang zu medizinischer und psychologischer Versorgung, sowie zu rechtlicher Beratung. Momentan dürfen (aufgrund von COVID19) täglich nur 100 Menschen, wenn sie eine entsprechende Genehmigung haben, das Lager verlassen.