Aus gegebenen Anlass, finden wir es wichtig zu dem Konzept der Definitionsmacht Stellung zu beziehen. Es wurde im Zuge der zweiten Frauenbewegung in den 70er Jahren entwickelt um sich gegen die gegen Frauen gerichtete Gewalt zu wehr zu setzen.

Patriarchale Verhältnisse prägen die Lebensbedingungen und den Alltag von FLINTA* Personen.
Die Definition darüber was als Gewalt angesehen wird, liegt meistens in den Händen männlicher Definierender und ist normiert durch rechtliche Definitionen, die auf einer patriarchal geprägten Gesetzgebung basieren. Die cis-männliche Definition von Grenzen wird dabei als Normal angenommen. Bis in die 90er war Vergewaltigung in der Ehe keine Straftat und bis vor kurzem galt noch, dass Betroffene sich körperlich wehren mussten, damit man rechtlich von einer Vergewaltigung sprechen konnte. Auch der retraumatisierende juristische Prozess zeigt, dass der Schutz von Betroffenen niedrige Priorität für Judikative und Exekutive hat.

Definitionsmacht bedeutet, dass die von Gewalt oder Diskriminierung betroffene Person selbst definiert, welche Form der (sexualisierten) Gewalt oder Diskriminierung sie erlebt hat und dabei die Begriffe wählt, die für Sie das Geschehene am besten beschreiben. Das heißt aber nicht automatisch, dass sie das muss. Allerdings ist das Finden von Worten für das Geschehene oft grundlegend für die (eigene) Aufarbeitung. Es kann helfen, es anderen zu kommunizieren, um sich dessen überhaupt bewusst zu werden und es aufarbeiten zu können. Die von der betroffenen Person gewählte Definition wird dabei als gegeben hingenommen und nicht in Frage gestellt.

Zentral für die Definition von Gewalt ist das persönliche Empfinden einer Grenzüberschreitung.
Gewalt wird aufgrund von Erfahrungen unterschiedlich erlebt und entsprechend unterschiedlich eingeordnet und bewertet. Manchmal brauchen Betroffene Zeit und Unterstützung, um benennen zu können, was ihnen widerfahren ist. Manchmal verändern sich auch die Begriffe, die von den Betroffenen verwendet werden über die Dauer des Aufarbeitungsprozesses. Auch spielt Angst eine große Rolle dabei, denn Betroffene die öffentlich aussprechen was ihnen passiert ist, werden öffentlich angefeindet, ausgegrenzt, bedroht und sanktioniert.

Es geht bei der Definitionsmacht nicht darum, den Übergriff auf einer vermeintlich und angeblich objektiven Skala der schwere der Gewalt einzuordnen, so wie dies im juristischen Kontext geschieht.
Es geht auch nicht darum, die gewaltausübende Person zu bestrafen, sondern um eine Ermächtigung und einen Schutz der betroffenen Person. Denn in dem Moment, in dem Betroffene Gewalt erfahren, wird ihre Selbstbestimmung verletzt. Durch die parteiliche Unterstützung der betroffenen Person soll ihre Selbstbestimmung, Handlungsfähigkeit und eigene Wahrnehmung gestärkt werden.

Das Konzept der Definitionsmacht stellt somit eine bewusste Abgrenzung zum bürgerlichen Rechtssystem dar, in dem sich die betroffene Person, aufgrund der Unschuldsvermutung in einer strukturell schwächeren Position befindet. Die Forderung nach einer objektiven Klärung, scheint zwar nachvollziehbar, ist aber in Fällen von sexualisierter Gewalt äußerst kritisch zu betrachten. Sexualisierte Übergriffe finden häufig in intimen Situationen statt, in denen es keine weiteren Zeug*innen gibt. Zu beweisen das ein Übergriff statt gefunden hat, kann deshalb sehr schwer für die betroffene Person sein. Die stundenlange Befragungen in denen gefordert wird, dass die Betroffene den Vorgang detailliert schildert, können eine große Belastung nach einem erlebten Übergriff sein und zu Flashbacks führen. Dazu kommt noch das die „gegnerische Seite“ häufig versucht die Betroffene mit herabwürdigenden Stereotypen zu belegen und als Unglaubwürdig darzustellen.

Wir finden den aktuellen Diskurs, wie er in einigen Teilen der linken Szene Tübingens im Moment stattfindet schockierend. Die Infragestellung der Definitionsmacht sehen wir als problematisch und grenzverletzend an.

Von Kritiker*innen der Defma wird oft behauptet, dass betroffene Personen, die von ihnen genannten Vorfälle nur aus purer Boshaftigkeit oder Eigennutz erfinden würden, um die eines Übergriffs beschuldigten Personen zu schaden, sie zu diffamieren und aus Gruppen zu verdrängen.

Unserer Wahrnehmung nach, erfahren aber nicht sich übergriffig verhaltende Personen, sondern diejenigen, die Betroffene selbiger sind in den meisten Fällen solche soziale Isolierung.
Auch wenn sich betroffene Personen einen transformativen Prozess wünschen, um gewaltausübenden Personen eine Chance zu geben, sich mit ihrem übergriffigem Verhalten auseinanderzusetzen, haben sie, wie in Tübingen gerade zu spüren ist, mit heftigem Widerstand zu rechnen. Und das nicht nur von den gewaltausübenden Personen selbst, sondern auch deren Umfeld. Darin sehen wir eine Abwehrstrategie um sich nicht innerhalb des eigenen Umfelds mit dem übergriffigen Verhalten auseinanderzusetzen zu müssen. Wir stellen aber leider auch fest, dass soziale Bindungen und bürgerliche Familienbegriffe vielen „Linken“ wichtiger sind als eine antisexistische Politik.

Das Ansprechen und öffentlich machen von Übergriffgen führt in den meisten Fällen leider keinesfalls dazu, dass Wünsche und Bedürfnisse der Betroffenen anerkannt und umgesetzt werden. Im Gegenteil, der aktuelle Fall zeigt ganz deutlich, wie die Realität aussieht, mit der viele Betroffene nach der Öffentlichmachung eines Übergriffes konfrontiert sind:
Ausschluss aus den gewohnten Strukturen, Rechtfertigungsdruck, Diffamierung und Demütigung in der Öffentlichkeit.

Dadurch entsteht eine Reproduktion der Ohnmacht, die Betroffene in der Situation eines Übergriffs erleben. Diese lösen zurecht Wut und Verzweiflung bei den Betroffenen und deren Unterstützer*innen aus. Es kann Betroffene zudem erneut traumatisieren.

Wir müssen uns klarmachen, dass es häufig eine Menge Druck braucht, damit Personen ihre Komfortzone verlassen und sich der gewaltvollen Realität stellen, die sie verursacht haben oder weiterhin verursachen.
Täterschutz und Täterumgang sind nicht identisch. Täterumgang erfordert allerdings einiges, wie bspw. die Anerkennung der Definition der Betroffenen und einen kritischen Umgang mit den Abwehrmechanismen der gewaltausübenden Person und auch eine eigene Auseinandersetzung mit sexualisierter Gewalt und den Dynamiken, die dabei entstehen können.
Es geht eben nicht darum, die gewaltausübenden Personen aus ihrem Umfeld zu reißen oder für immer zu verbannen, sondern um einen reflektierten und kritischen Umgang. Es geht darum den Betroffenen etwas sicherere Räume zu ermöglichen. Wir müssen uns bewusst sein, dass Zugang zu linken Projekten für sexuell übergriffige Personen, direkt auch den Ausschluss von Betroffenen und Gefährdeten bedeutet.

Sicherlich hat das Konzept der Definitionsmacht auch seine Grenzen und Schwierigkeiten, trotzdem ist es bist heute das Konzept, welches reale gesellschaftliche Macht- und Unterdrückungsmechanismen mitdenkt und in den Prozess miteinbezieht. Wir möchten hierbei auch noch darauf verweisen, dass die in Tübingen geübte Kritik an der Definitionsmacht, theoretisch und praktisch platt ist und sich offensichtlich kaum mit den Begrifflichkeiten auseinandergesetzt hat. Ein großer Teil der Kritik an Definitionsmacht bezieht sich auf Sanktionen und Handlungsvorgaben: Definitionsmacht, Sanktionsmacht und Handlungsmacht werden dabei in einen Topf geworfen, je nachdem wie dies gerade argumentativ passt. Neuere Konzepte wie Transformative Justice werden dabei öffentlich eingefordert und als konträr zu Definitionsmacht verkauft, dabei bilden Definitionsmacht und kollektive Verantwortungsübernahme (community accountability) die theoretische und praktische Grundlage sämtlicher hierfür vorhandenen Texte und dazu arbeitenden Gruppen.

Die meisten sexualisierten Übergriffe werden nicht öffentlich gemacht, da Betroffene sich der darauf folgenden Prozedur nicht gewachsen fühlen.
Unser Ziel sollte es sein, Betroffene von sexualisierter Gewalt zu ermutigen, das, was sie erleben mussten, ansprechen zu können, sich zu wehr zu setzen und sich Hilfe zu holen. Die aktuelle Situation empfinden wir jedoch als höchst abschreckend für andere betroffene Personen. In einigen „linken“ Zusammenhängen und Projekten werden sie sich, aufgrund des Geschehenen niemals äußern können, sondern haben keine andere Wahl als diese zu verlassen.

Wir möchten keine linke Szene, die Betroffene ausschließt und mit Sanktionen überzieht, sondern eine Szene in welcher sich von Gewalt, Diskriminierung und Marginalisierung Betroffen einigermaßen sicher fühlen können und die gemeinsam mit und bei gewaltausübenden Personen Verhaltens- und Einstellungsänderungen erarbeitet.

Das Epplehaus ist durch seine Transparente und Graffiti an der Außenwand von außen weithin erkennbar als linkes Projekt. Es wird deswegen und wegen seiner antidiskriminierenden Grundhaltungen, sowie als Ort von linken Veranstaltungen (z.B. Vorträgen) von vielen allgemein als Adresse der außerparlamentarischen Linken wahrgenommen. Speziell wird es darüber hinaus auch als Adresse von „der Antifa“ in Tübingen bzw. der ganzen Region gesehen.
In der Folge war das Epplehaus in seiner Geschichte immer wieder auf verschiedenen Ebenen Angriffen und Anfeindungen von Rechten und reaktionären ausgesetzt. Das ging von empörten Leserbriefen und Beschwerden konservativer BürgerInnen aus Tübingen bis hin zu handfesten Drohungen und Sachbeschädigungen am Gebäude.
Generell gilt Tübingen spätestens seit den 1970er Jahren als linksliberale Universitätsstadt. Das ist sicherlich richtig. Nichtsdestotrotz gibt es auch in Tübingen (extreme) Rechte und NationalistInnen.

Es handelt sich bei dieser Dokumentation nur um einen Auszug, der ab dem Jahr 2006 vorgekommenen Anfeindungen gegen das Epplehaus.

Probleme mit Deutschland und seinen Fans
In den Jahren ab 2006 kam es zu Männer-Fußball-Weltmeisterschaften und -Europameisterschaften regelmäßig zu nationalistischen Hitzewallungen in Teilen der Bevölkerung. Mit Deutschlandfahnen ausgerüstet wurde gemäß nationalistischer Logik die „eigene“ Mannschaft unterstützt. Es war, wie sich oft zeigte, nicht einfach ein neuer und harmloser ‚Patriotismus‘. Wer Kritik übte, setzte sich ins Aus und ‚harmlose‘ Fußballfans mutierten schnell zu aggressiven Mobs.
Da im Epple mehrheitlich eine antinationale Grundhaltung vorherrschte, wurde Kritik am Deutschland-Taumel immer wieder durch Transparente, Musik und manchmal auch durch Rufe geübt.
Das Epplehaus war hier sicher immer ein Stachel im national-trunkenen Tübingen und deswegen immer wieder Ziel von Anfeindungen und Angriffen.

In der Nacht vom 28. auf den 29. Juni 2018 wurde ein Mann in Deutschland-Trikot beobachtet, wie er die Glasscheibe des Haupteingangs des linksalternativen Epplehaus in Tübingen beschädigte. An dem besagten Haus befand sich ein nationalismuskritisches Transparent.
Es entstand ein Schaden von mehreren hundert Euro.

Prinzip Provokation
Unter Rechten und Reaktionären scheint es manchmal eine Art Mutprobe zu sein, sich vor dem Epplehaus fotografieren zu lassen oder auf eine Veranstaltung im Inneren zu gelangen.
Verbindungsstudenten, Identitäre oder AfD-AktivistInnen versuchten es immer wieder. Manchmal werden aus Gründen der Provokation auch Aufkleber oder Plakate am Gebäude angebracht oder es werden im Inneren oder an den Hauswänden rechte Schmierereien hinterlassen.

Im Juli 2016 hinterließ ein/e Unbekannte/r im Vorraum des Epplehaus, der für gewöhnlich abgeschlossen ist, mit Filzstift die Parole „Rotfront verrecke! Nie wieder Kommunismus!“.

Ende und Mitte September 2016 tauchten mit schwarzem Filzstift gezeichnete rechte Symbole („Wolfsangel“) und Codes („18“) am und um das Epplehaus auf. Die Chiffre „18“ steht in der rechten Szene für den 1. und den 8. Buchstaben im Alphabet, also auf A und H und bezieht sich damit auf Adolf Hitler.

Am 8. Juni 2017 beschmierte eine Einzelperson während einem Hardcore-Punk-Konzert auf Spendenbasis das Männer-Klo mit der Parole „Heil Hitler“ (2x) und „Ihr Epple Fotzen“.

Anfang Juli 2017 wurde entdeckt, dass rund um das Tübinger Epplehaus erneut rechte Symbole (Wolfsangel) und Parolen („Donnergott 88“ und „III. Weg“) mit Filzstift gemalt und in einem Fall sogar gesprüht worden.

Am 6. Oktober 2017 versuchte Dubravko Mandic (AfD) aus Freiburg zusammen mit Jonathan Rudolph, Leiter der kleinen Ortsgruppe der extrem rechten „Identitären Bewegung“ in Tübingen, ins Epplehaus zu gelangen. Das erwartbare Ergebnis, nämlich den Rauswurf, nachdem Mandic zuvor versehentlich rein gelassen wurde, beklagte sich Mandic in einem offenen Brief an Boris Palmer. Mandic benutzt den von ihm selbst fabrizierten Eklat, um das Epplehaus beim Oberbürgermeister Boris Palmer zu verpetzen:
„Ich frage Sie: wie kann es sein, dass in einem städtisch finanzierten Kulturzentrum, an der Tür offensichtlich eine politische Selektion der Gäste vorgenommen wird? Wie stehen Sie als Bürgermeister dazu? […] Wie wird dieses linke Zentrum finanziert? In welchem Verhältnis steht die Stadt Tübingen zu diesem „selbstverwalteten“ Zentrum?“

Am Morgen des 9. Februar 2019 fand sich auch an der Außenseite des Epplehaus in Tübingen mehrere mit Klebestreifen angebrachte A5-Flyer mit der Aufschrift „Lebst Du wirklich in einem sicheren Land?“der extrem rechten „Identitären Bewegung“.

Wut-Blitzableiter
Als Adresse von außerparlamentarischen Linken und „der Antifa“ fungierte das Epplehaus bereits mehrfach als eine Art ‚Wut-Blitzableiter‘.

Am 21. Juli 2007 führten die „Jungen Nationaldemokraten“ von der NPD in Tübingen ab 12 Uhr eine Demonstration gegen „linke Gewalt“ (Motto: „Keine Freiräume für linksextreme Gewalttäter – Nationale Zentren erkämpfen“), besonders gegen das Epplehaus, durch.
Gegen Mittag standen 10.000 Bürger*innen und Linke etwa 250 Neonazis gegenüber. Die Neonazis wurden an diesem Tag erfolgreich blockiert.

Am 20. April 2016, dem Geburtstag Hitlers, schickte die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ aus Göppingen eine Postkarte an das Tübinger Jugendhaus Epple, u.a. mit der Aufforderung Deutschland zu verlassen.

Im Zuge einer Diskussion um sexualisierte Übergriffe auf zwei Partys im Epplehaus – auch durch männliche Geflüchtete – am 12. und am 13. Mai 2017, kam es zu rassistisch aufgeladenen Diskussionen und einen kleineren Online-Shitstorm gegen das Epplehaus.
Durchweg mit hämischen Untertönen berichteten darüber auch diverse rechte Blätter wie die „Junge Freiheit“ und „National-Zeitung“ oder Blogs wie „Philosophia Perennis“.
Die neonazistische Facebook-Seite „Unzensierte Nachrichten Reutlingen“ ätzte: „Tja wer das eine will, muss das andere mögen. Ist doch schön, wenn es mal die richtigen trifft. Nämlich die linken antideutschen „Refugees welcome“-Krakeeler aus dem roten Epplehaus.“

Am 17. Juni 2018 zeigte ein betrunkener Mann beim Tübinger Epplehaus in Richtung des Hauses den Hitlergruß und nannte Personen in dem linksalternativen Jugendhaus „Volksverräter“.

Am 14. Mai 2020 berichtete die Gruppe „about:utopia“, dass Plakate anlässlich des 8. Mai, also dem Jahrestag der Kapitulation Nazi-Deutschlands, abgerissen und dem Epplehaus vor die Tür geworfen wurden.

Am 14. Juli 2020 brachte ein Mann an der Außenwand des Epplehaus ungefragt ein Plakat mit der Überschrift „Linke Trottel von der Antifa schenken der AfD einen Märtyrer!“.
Im Text darunter wird auf einen Vorfall in Stuttgart am 20. Mai Bezug genommen bei dem ein rechter Aktivist schwer verletzt wurde. [Im Zuge dieses Vorfalls kam es zu mehreren (staatsanwaltschaftlich bestätigt) illegitimen und repressiven Hausdurchsuchungen bei linken AktivistInnen, so auch in der Tübinger Lu15.
Der Plakatierer ist ansonsten durch seine Privat-Fehde mit der Linkspartei bekannt.

Anti-Antifa-Arbeit
Im Sinne klassischer Anti-Antifa-Arbeit und Zielmarkierung, wird das Epplehaus auch gerne von Rechten ausgekundschaftet und fotografiert.

Am 15. Dezember 2020 wurden in einer Telegram-Gruppe von „Querdenken 743 – Balingen“ von einem ‚Uwe‘ Bilder des Epplehaus gepostet. davor war bereits von „Epplehaus-Antifa“ und „Antifanten“ die Rede, die als politische Gegner*innen markiert wurden.

Neue Gefahren
Die bedrohlichere Gefahr für linke, selbstverwaltete Jugendhäuser in Baden-Württemberg, liegt derzeit eher in einer schleichenden Delegitimierung statt in direkten Angriffen. Auch wenn die Gefahr von z.B.

Brandstiftung nie gebannt ist.
Die Delegitimierung linker Selbstverwaltung wirkt aber auf einer anderen Ebene. Hier entfalten Diffamierungen durch kleine Anfragen der AfD oder Benennungen durch den antidemokratischen Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“) ihre negative Wirkung. Finanzierung und Zuschüsse werden in Frage gestellt und manchmal auch gestrichen bzw. gekürzt.
Auch die Gemeinnützigkeit von den Träger-Vereinen wird in Frage gest

ellt. Im schlimmsten Falle kommt es zur Streichung des Gemeinnützigkeits-Status für die Betreiber-Vereine, wie im Fall des „DemoZ“ in Ludwigsburg 2019.

Das Epplehaus ist dabei durchaus auch im Fokus der extremen Rechten. Im November 2017 hieß es etwa im AfD-nahen „Deutschlandkurier“ unter dem Titel „Brutstätten der Gewalt“: „Über ganz Deutschland breitet sich ein Netz linksextremer Infrastruktur aus. In jeder bundesdeutschen Stadt sind sie zu finden: Von gänzlich harmlosen Gruppen hin bis zu radikalen linken Organisationen, die Hand in Hand zusammen arbeiten.
Ob die „Rote Flora“ in Hamburg, oder das „Kafe Marat“, wie auch das „DGB-Haus“ in München. Das „Epplehaus“ in Tübingen oder die „Rigaer Straße 94“ in Berlin. Ihnen gemein ist ihre stramm linke bis linksextremistische Ausrichtung.“

Fazit: Gefahr erkannt, aber nicht gebannt
Das Epplehaus war im Laufe der Jahre immer wieder Ziel von Angriffen und Anfeindungen. Es dürften einige mehr gewesen sein als in diesem Text vermerkt sind, zumal die Aufzählung erst 2007 einsetzt. Hier sorgt ein schlechtes Gedächtnis für ein fehlendes Gesamtbild. Dabei ist es wichtig das gesamte Bild sehen zu können, um Gefahren und Tendenzen zu erkennen. Es fehlen einzelne Puzzlestücke.
Sicher ist das Epplehaus in der linksliberalen, westdeutschen Universitätsstadt Tübingen in einer weitaus komfortableren Situation als ein linkes Zentrum in einer ostdeutschen Kleinstadt.
Doch im schlimmsten Fall reicht eine Person mit einem Streichholz aus, um

irreparablen Schaden zu verursachen und sogar Menschenleben zu gefährden.
Daran hat uns noch einmal der Brandanschlag auf das linke Zentrum „Kulturschock Zelle“ in der Nachbarstadt Reutlingen in der Nacht vom 22. auf den 23. Dezember 2020 erinnert.
Oft gibt es bei solchen Angriffen ein Vorspiel. Aus verbalen Brand-Sätzen werden dann schnell Brandbeschleuniger. Oft ist das Prinzip arbeitsteilig. Die einen hetzen, die anderen zündeln.
Deswegen ist es wichtig schon frühzeitig zu intervenieren und zu löschen.

Im Folgenden möchten wir den Aufruf der Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand (https://gemeinschaftlich.noblogs.org/) mit euch teilen:

Die Rondenbarg-Massenprozesse beginnen. Als erstes werden die fünf jüngsten Aktivist*innen ab Dezember in Hamburg wöchentlich vor dem Landgericht erscheinen müssen. Der erste Verhandlungstag ist Donnerstag, der 3. Dezember 2020. Tag X, der Samstag vor der Prozesseröffnung, ist somit der 28. November 2020. In mehreren Städten werden Aktionen geplant. In Berlin ist bereits eine Demo und in Braunschweig eine Kundgebung angekündigt. Zeigen wir Solidarität, lassen wir die Betroffenen nicht alleine!

Pressemitteilung der Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand zum angekündigten Beginn der Rondenbarg Verfahren am 03.12.20 in Hamburg

Am Mittwoch, den 03.12.2020, beginnt der erste Gruppenprozess im Rondenbarg-Massenverfahren vor dem Landgericht Hamburg. Fünf damals unter 18-jährige Jugendliche werden wegen der Teilnahme an einer Demonstration im Zuge der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg vor Gericht gestellt. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem schwerer Landfriedensbruch, Angriff auf Vollstreckungsbeamte, versuchte gefährliche Körperverletzung und Bildung bewaffneter Gruppen. Mehrjährige Haftstrafen sind angedroht. Insgesamt sind über 80 Personen in mehreren Verfahrensgruppen angeklagt.

Zum Hintergrund: Im Juli 2017 fand der G20-Gipfel in Hamburg statt. Zehntausende haben dies zum Anlass genommen, um gegen die kapitalistischen Verhältnisse zu protestieren. Dabei haben sie sich weder von Verbotszonen noch von massiver Polizeigewalt abschrecken lassen. Am 06.07.2017 wurde auf der Straße „Rondenbarg“ in Hamburg ein Demonstrationszug durch die für Gewaltausbrüche bekannte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) Blumberg der Bundespolizei zerschlagen. Durch den Angriff der BFE wurden viele Demonstrierende verletzt, 14 von ihnen schwer.

Andrea Schmitt von der Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand zum Beginn der Prozesse: „Nach mehrjährigen Ermittlungen der Polizei, die Hausdurchsuchungen im gesamten Bundesgebiet und Öffentlichkeitsfahndungen beinhalteten, werden nun weitere Aktivist*innen in den sogenannten Rondenbarg-Verfahren vor Gericht gestellt. Das Perfide an den Verfahren ist, dass den Betroffenen keine konkreten Straftaten vorgeworfen werden. Allein die Teilnahme an einer Demonstration genügt, um die Aktivist*innen mit absurden Strafandrohungen zu konfrontieren. Wie das gerade abgeschlossene Verfahren um die Ereignisse in der Elbchaussee zeigt, legt die Justiz unbedingten Verurteilungswillen an den Tag. Der Nachweis konkreter Straftaten tritt dabei in den Hintergrund. Deshalb ist für uns offensichtlich, dass es sich dabei um politische Verfahren handelt, die die legitimen Proteste gegen den G20-Gipfel nachträglich kriminalisieren sollen.“

Yara Karadeniz ergänzt dazu: „Dass im ersten eröffneten Verfahren die fünf Jüngsten vor Gericht müssen, zeigt ein weiteres Mal die Härte, mit der gegen Teilnehmer*innen an den Protesten gegen den G20-Gipfel vorgegangen wird. Die Verhandlungen werden einmal wöchentlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Hamburg stattfinden und sich über mehrere Monate oder gar Jahre hinziehen. Für die Angeklagten aus dem ganzen Bundesgebiet bedeutet das jedes Mal eine weite Anreise. Sie werden aus ihrem sozialen Umfeld gerissen, Schulabschlüsse, beginnendes Studium oder Ausbildung sind deshalb auf absehbare Zeit nicht möglich. Auch mit der absurden Konstruktion der Anklage soll eine abschreckende Wirkung erreicht werden, damit sich Menschen in Zukunft zweimal überlegen, ob sie ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen oder nicht.“

Die Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand ruft deshalb bundesweit zum 28.11.2020, dem Samstag vor dem ersten Prozesstag, zu Solidaritätsaktionen mit den Betroffenen auf. Aktionen wird es in mehreren Städten geben. In Berlin wird zu einer Demonstration ab 15 Uhr zum Spreewaldplatz in Kreuzberg mobilisiert.

Bereits am Samstag, den 17.10.2020, wird zu einer Podiumsveranstaltung zur staatlichen Repression nach G20 eingeladen. Beginn ist 19 Uhr in der Emmaus-Kirche am Lausitzer Platz in Kreuzberg.

Teilnehmen werden Fabio, der 2017 vor Gericht stand und 5 Monate in Untersuchungshaft saß. Außerdem ein weiterer Betroffener der Rondenbarg-Verfahren, die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke und Igor Gores vom Bundesvorstand der Roten Hilfe.

Sollten Pressevertreter*innen Interesse an der Veranstaltung haben, bitten wir um vorherige Kontaktaufnahme.

Weitere Informationen unter: gemeinschaftlich.noblogs.org

Keinerlei Gestaltungsmöglichkeit dem Faschismus – niemehr.

Heute vor 75 Jahren endete offiziell der 2. Weltkrieg. Die deutsche Wehrmacht musste bedingungslos kapitulieren, Europa wurde vom Nationalsozialismus an der Macht erlöst.Der 8. Mai ging als Tag der Befreiung in vielen europäischen Ländern in der Geschichte ein.

In Deutschland findet er ironischerweise nur wenig Aufmerksamkeit. Immer wieder wird aufs Neue die Debatte eröffnet einen Zentralen Gedenktag oder einen Feiertag daraus zu machen.

AfD Vorsitzender Gauland äußerte sich dazu vor einigen Tagen vor der Presse mit diesen Worten: „Der 8. Mai hat nicht das Potenzial zu einem Feiertag, weil er ein ambivalenter Tag ist. Für die KZ-Insassen ist er ein Tag der Befreiung gewesen. Aber es war auch ein Tag der absoluten Niederlage, ein Tag des Verlustes von großen Teilen Deutschlands und des Verlustes von Gestaltungsmöglichkeit.“

Seine Aussage zu der Debatte zeigt, dass die Befreiung vom Faschismus an der Macht noch lange nicht die Befreiung von faschistischem Gedankengut bedeutet. Die AfD sitzt im Bundestag, in den letzten Jahren haben sich Anschläge mit fremdenfeindlichem Hintergrund dramatisch vermehrt.

Der 8. Mai bringt nur wenig Grund zu feiern, wenn man bedenkt wie viel Faschismus, Rassismus und Fremdenhass auch heute noch in den Köpfen verankert ist. Der Kampf dagegen muss anhalten und braucht einen langen Atem. Anschläge wie in Hanau sind keine 75 Jahre her sondern gerade mal ein paar Monate. Der 8. Mai ist keine Angelegenheit unserer Großeltern, sondern auch unsere. Wir tragen die Verantwortung Hass niemals eine Stimme zu geben – und das Tag für Tag.

Quellen:

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/weltkrieg-kriegsende-8mai-dohnanyi-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/afd-gauland-kritik-101.html

Am 22.3.20 sind in Deutschland verschärfte Reglementierungen des Infektionsschutzgesetzes in Kraft getreten. Zumindest der Umfang dieser ist niemandem entgangen:
Soziale Kontakte sollen auf ein absolut nötiges Minimum reduziert werden, in der Öffentlichkeit soll ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden.
Raus gehen darf man nur noch alleine, mit angehörigen des Haushalts, oder mit einer weiteren nicht zum eigenen Haushalt gehörenden Person. Gruppenfeiern sind sowohl auf öffentlichen Plätzen, als auch in privaten Wohnungen untersagt. [1]; [2]

Von Großteilen der Bevölkerung wurden schon vor dem 22.3., aber auch immer noch jetzt Sanktionen solcher Art stark befürwortet und gefordert.
Frei von Kritik und unbedacht dessen, was eine Ausgangs- oder Kontaktsperre für die Freiheits- und Grundrechte eines jeden Menschen in einer demokratischen Gesellschaft bedeutet. Es waren kaum kritische Stimmen dazu zu hören.
Eine ernsthafte Auseinandersetzung und Reflexion mit der Thematik, dass diese Kontaktsperre fast jedes unserer Grundrechte einschränkt – oder sogar völlig aufhebt –  fand gar nicht statt. [3]

Daher soll folgender Kommentar zum nachdenken, Reflektieren und ggf. ändern der eigenen Position anregen. Weiterlesen →

Fast 3 Wochen Ausnahmezustand sind vergangen und die Unsicherheit gegenüber den hart ergriffenen Maßnahmen ist deutlich spürbar. Trotz geschlossenen Schulen und Einrichtungen steigt die Zahl der Infizierten weiter. In der globalen Krise kocht jeder wieder sein eigenes Süppchen. Von europäischem Zusammenhalt und Solidarität ist kaum etwas zu spüren. Schaut man nach Ungarn, wo sich das Parlament für Regierungschef Orban aufgelöst hat, wird einem Angst und Bange. Verständlich, dass sich Theorien von kompletter Willkür des Staates im Netz verbreiten. Die Diskussion im Internet reicht von berechtigter Kritik bis hin zu Verschwörungstheorien. [1] Die Politik gibt sich auch nicht die größte Mühe die scharfen Freiheitseinschränkungen zu rechtfertigen. [2] Weiterlesen →

Hey ihr alle!

Wir hoffen ihr habt es euch zu Hause gemütlich gemacht und verbringt die Tage mit jenen Aktivitäten zu denen man sonst nicht kommt. Sei es ein gutes Buch, Sport oder einfach mal in sich zu gehen. Wir müssen uns leider vorläufig bis Ende der Sommerpause von Gästen und Veranstaltungen verabschieden. Es ist nicht oft genug zu betonen in diesen Zeiten den sozialen Kontakt auf ein Minimum zu reduzieren um unsere Mitmenschen zu schützen!

Jedoch werden wir die Zeit so gut es geht nutzen, jetzt heißt es Platz für ganz viel Kreativität und neue Projekte schaffen! Online werden wir euch weiterhin auf dem Laufenden halten und immer wieder für Input sorgen.

Wir sind zuversichtlich nach der Sommerpause wieder mit fabelhaften Events durchzustarten und diese Krise Stück für Stück hinter uns zu lassen. Zusammen kriegen wir das hin! Ihr wisst was nun zu tun ist. #flattenthecurve

Bleibt gesund & solidarisch, euer Epplehaus