Seit mehreren Jahren ist weltweit eine nationalistisch-autoritäre Welle zu beobachten, die den Globus überrollt. Wir wollen uns lokal an dem Versuch beteiligen, diese rechte Welle zu brechen.
In Deutschland ist die AfD der parlamentarische Arm des Rechtsrucks. Zu dieser extrem rechten Partei gehört inzwischen ein eigenes Vorfeld und Umfeld, sowie Einzelpersonen, die als rechte Diskurs-Verstärkerinnen agieren. Zum Umfeld der AfD rechnen wir den verschwörungsideologischen Kopp-Verlag mit Sitz in Rottenburg. Der Tübinger OB Boris Palmer agiert als Verstärker rechter Diskurse, auch wenn er selber kein Anhänger der AfD ist, obwohl er ihre Verharmlosung voran treibt. Am 9. Juni 2024 stehen sowohl Kommunal- als auch Europa-Wahlen an. Nicht die AfD zu wählen ist ein Anfang, genügt aber nicht. Wir möchten deswegen an alle Freundinnen des Epplehaus appellieren, aktiv in eurem Umfeld Werbung für die Nichtwahl der AfD zu machen.
In Umfragen gibt jede*r Fünfte an, die AfD wählen zu wollen. Fast zwangsläufig muss es also auch Menschen in unserer Umgebung geben, die zu dieser Gruppe gehören.
Wir möchten daher diejenigen dazu aufrufen, die der AfD ablehnend gegenüber stehen, auf ihr Umfeld einzuwirken. Sei es in ihren Familien, im Betrieb, im Sportverein oder bei der Freiwilligen Feuerwehr.
Wir müssen versuchen diese Menschen davon zu überzeugen, dass die AfD eine schlechte Wahl ist.
Warum ist die AfD eine schlechte Wahl?
- Die AfD ist eine nationalistische Partei!
Die AfD setzt auf nationalistische ‚Lösungen‘, etwa den Dexit, also den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Der Partei-Slogan „Deutschland zuerst!“ verweist auf ein nationalistisches Konkurrenz-Prinzip gegenüber anderen Staaten. Doch die globalen Probleme halten sich nicht an die Grenzen von Staaten und können nur gemeinsam gelöst werden. - Die AfD ist eine rassistische Partei!
Maximilian Krah, der Spitzenkandidat der AfD zur Europwahl, schrieb 2023 auf Twitter: „Einwanderung ist Völkermord, denn dann gibt es ein Mischvolk, dann sind wir Deutsche weg.“
Das Verständnis von Deutschen als weiße, deutschstämmige Menschen herrscht mehrheitlich bei der AfD vor. Diese Gruppe soll gegenüber anderen Gruppen privilegiert behandelt werden, andere Gruppen dagegen benachteiligt oder gar deportiert werden. - Die AfD ist eine sexistische Partei!
Emil Sänze, baden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter, schrieb am 6. Oktober 2020:
„Der deutsche Mann macht heute in Publizistik und Politik die Erfahrung, alles Männliche sei irgendwie verbrecherisch. Es geht ihm da wie dem weißen Europa; und er wird von seinen eigenen Eliten verraten, denen es entschieden an Eisen im Blut zur Verteidigung unserer Lebensgrundlagen und unserer Kultur fehlt.“
Die hier durchschimmernde überholte Vorstellung von Männlichkeit als Krieger schadet sowohl Frauen als auch Männern und anderen sexuellen Identitäten, weil sie Menschen in Rollen einengt.
Dass von den 35 KandidatInnen der AfD für die Europawahl 2024 nur vier Frauen sind, spricht auch für sich. - Die AfD ist eine neonazistisch und reichsbürgerlich durchsetzte Partei!
Immer wieder tauchen Neonazi-Vorfälle im Kontext mit der AfD auf. So sitzt etwa für die AfD in Bayern Daniel Halemba im Landtag. Laut Staatsanwaltschaft wurde bei einer Hausdurchsuchung in seinem Zimmer in einem Burschenschafts-Haus ein Befehl von Heinrich Himmler gefunden, der an der Wand hing. [1]
Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkelmann sitzt seit Dezember 2022 wegen eines Rechtsterrorismus-Verdacht in Zusammenhang mit einer Reichsbürger-Gruppe in Untersuchungshaft. [2] Dort wurde sie auch von drei AfD-Bundestagsabgeordneten besucht. [3]
Das sind nur vier Punkte von vielen, die gegen die Wahl der AfD sprechen.