Am 22.3.20 sind in Deutschland verschärfte Reglementierungen des Infektionsschutzgesetzes in Kraft getreten. Zumindest der Umfang dieser ist niemandem entgangen:
Soziale Kontakte sollen auf ein absolut nötiges Minimum reduziert werden, in der Öffentlichkeit soll ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden.
Raus gehen darf man nur noch alleine, mit angehörigen des Haushalts, oder mit einer weiteren nicht zum eigenen Haushalt gehörenden Person. Gruppenfeiern sind sowohl auf öffentlichen Plätzen, als auch in privaten Wohnungen untersagt. [1]; [2]
Von Großteilen der Bevölkerung wurden schon vor dem 22.3., aber auch immer noch jetzt Sanktionen solcher Art stark befürwortet und gefordert.
Frei von Kritik und unbedacht dessen, was eine Ausgangs- oder Kontaktsperre für die Freiheits- und Grundrechte eines jeden Menschen in einer demokratischen Gesellschaft bedeutet. Es waren kaum kritische Stimmen dazu zu hören.
Eine ernsthafte Auseinandersetzung und Reflexion mit der Thematik, dass diese Kontaktsperre fast jedes unserer Grundrechte einschränkt – oder sogar völlig aufhebt – fand gar nicht statt. [3]
Daher soll folgender Kommentar zum nachdenken, Reflektieren und ggf. ändern der eigenen Position anregen.
Eines der wichtigsten Elemente der Demokratie, das Versammlungsrecht ist aufgehoben; die Glaubens- und Religionsfreiheit ist durch das Verbot von Zusammenkünften in Synagogen, Moscheen, Kirchen, etc. stark eingeschränkt. Gleiches gilt für die Freizügigkeit, sowie die Berufsfreiheit. Auch das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung befindet sich in akuter Gefahr, sollten Polizei und Ordnungsamt anfangen zu kontrollieren, ob sich auch innerhalb der Wohnungen und nicht nur auf offener Straße an das Kontaktverbot gehalten wird. [3]
Des Weiteren hatte Jens Spahn bereits versucht, ein Gesetz zu erlassen, dass die Übermittlung von nicht anonymisierten Handydaten an staatliche Behörden erlaubt. Immerhin wurde dieser Entwurf dann vorerst Eis gelegt. Vorerst. [4]
Und dennoch wurde bereits gegen die Datenschutzverordnung verstoßen, indem Gesundheitsämter, wie zum Beispiel in Böblingen, Daten über Infizierte an Behörden wie das Ordnungsamt und die Polizei weitergegeben wurden. [5]
Kurzum: Menschen- und Grundrechte werden stark eingeschränkt, soziale Verbesserungen bleiben weitgehend aus, während die Polizeirechte massiv ausgeweitet werden.
Zwar befinden wir uns in einer Ausnahmesituation, die es in dieser Form nie zuvor gegeben hat, das ist wahr, aber dennoch sind Grundrechte wie die oben genannten nie leichtfertig an den Staat abzutreten.
Eine momentan sehr verbreitete Ansicht zu der Situation ist, dass in dieser Krise absolut alles Mögliche getan werden muss, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Der Regierung müsse man jetzt einfach mal vertrauen.
Doch kann man einer Regierung wie der der BRD, die momentan die Leben von mehr als 40.000 Menschen an der Griechisch-Türkischen Grenze durch ihre beschämende EU-Politik billigend in Kauf nimmt, in Sachen Freiheitsrechten tatsächlich blind vertrauen?
Einer Regierung, die dringlichst von ihren Bürgern fordert, sich solidarisch zu verhalten, um die Zahl der Todesfälle zu minimieren, aber gleichzeitig den Ärmsten und Schwächsten, denen die bald am schwersten von der Situation getroffen sein werden, die Hilfe verweigert? [6]; [7]
Schon jetzt sind die „Nebenwirkungen“ dieser Maßnahmen für alle Menschen zu spüren. Es häufen sich Fälle von polizeilicher Willkür und Repression, unter der wieder einmal zuerst die Schwächsten und dann diejenigen, die für sie einstehen leiden.
Die Missgunst unter den Bürger*innen wächst immer weiter, und so ist mittlerweile fast schon eine Kultur des Denunzierens entstanden. Die eine oder den anderen mag das – nicht ganz zu unrecht – an Stasi Methodik erinnern.
Was die Krisensituation für Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft haben wird, nachdem die Pandemie aus wissenschaftlicher Sicht überwunden worden ist – was eines Tages zweifelsohne der Fall sein wird – bleibt bisher unbeantwortet.
Doch dass die gesellschaftlichen Folgen womöglich einen noch viel größeren Schaden darstellen werden als das Virus selbst, ist keine Verharmlosung einer hochinfektiösen Krankheit, sondern eine bisher viel zu wenig ernst genommene Einschätzung der momentanen Lage.
Denn ein Blick in andere Staaten wie Ungarn zeigt, dass es für Regierungen ein leichtes ist, vorher undenkbare Gesetze zu schaffen, um ein vor Angst gelähmtes Volk zu hintergehen.
Quellen:
[1] https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-massnahmen-1734724
[4] https://www.tagesschau.de/inland/corona-handydaten-103.html
[5] https://taz.de/Datenschutzbeauftragter-empoert/!5674992/
[6] https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/corona-lesbos-fluechtlinge-moria-medizinische-versorgung
[7] https://www.sueddeutsche.de/politik/angela-merkel-rede-coronavirus-wortlaut-1.4850582