Statement der Awarenesscrew Tübingen zu den Vorfällen in der Gartensia

Wir möchten an dieser Stelle das Statement des Awarenessteam Tübingen mit euch teilen:

Statement der Awarenesscrew Tübingen zu den Vorfällen in der Gartensia

Vorab:

Mit dem folgenden Statement sollen weder die Gartensia als sexistisches Projekt noch alle Mitstreiter*innen des Kollektivs als sexistisch diffamiert werden.
Wir wollen mit diesem Statement diejenigen ausgrenzenden, unterdrückenden und
sexistischen Strukturen und Abläufe aufdecken, die auch in linken Räumen gar nicht oder nur nach bestimmten „Vorfällen“ wahrgenommen werden. Es reicht eben nicht sich feministisch, antisexistisch oder emanzipatorisch zu nennen, solange mensch nicht bereit dazu ist, in die Prozesse und Auseinandersetzungen zu gehen, die Feminismus und eine antisexistische Praxis bedeuten.

Wir kritisieren den Umgang mit dem sexuellen Übergriff scharf!

Das Awarenessteam Tübingen solidarisiert sich mit den betroffenen Personen, die in der G7 gewohnt haben, aber im Weiteren Verlauf der Geschehnisse aus dem Kollektiv ausgeschlossen und rausgeworfen wurden.

Wir üben Kritik daran, wie mit den betroffenen Personen und mit dem von diesen definierten sexuellen Übergriff umgegangen wurde. Wir sind schockiert über den weiteren Verlauf des Umgangs mit den betroffenen Personen, ganz besonders innerhalb der G7.

Awareness bedeutet für uns, ein Bewusstsein für die vorherrschenden sexistischen Machtverhältnisse zu schaffen, von denen vor allem Frauen, Lesben, Inter-, Nicht-Binäre und Trans- Personen ständig in ihrem Alltag betroffen sind. Mit und vor diesem Bewusstsein, lassen sich Reflektionsgeschehen und Unterstützungangebote gestalten.

Wir wollen aufgrund der Geschehnisse der letzten Wochen im Speziellen darauf aufmerksam machen, wie wichtig es ist, gesellschaftliche Machtverhältnisse auch in sich als links bezeichnenden Strukturen zu hinterfragen – sowie die eigene Positionierung in diesen Machtverhältnissen und Strukturen kritisch zu reflektieren. Lasst uns jeglichem diskriminierenden Verhalten in gemeinsamer Verantwortung entgegentreten!

Wir sprechen uns gegen den unsolidarischen Umgang der G7 gegenüber den Betroffenen aus.

Dies betrifft vor allem folgende Verhaltensweisen im Umgang mit den Betroffenen und dem sexuellen Übergriff:

Die betroffene Person, sowie auch andere betroffene Personen, benennen wiederholt grenzüberschreitende, übergriffige und respektlose Verhaltensweisen ihr und anderen weiblich gelesenen Personen im alltäglichen Hausgeschehen gegenüber.

Die betroffenen Personen möchten sich dafür engagieren, Awareness Strukturen innerhalb des Hauses zu etablieren, damit sich FLINT* Personen wohl fühlen können. Aber wie so oft,beschäftigen sich nur selbst von Sexismus betroffene Personen mit der Thematik. Die Prozesse werden ausgelagert oder als nicht „so wichtig“ betrachtet, gerade von den Personen, die die Erfahrungen nicht machen (mussten).

Die betroffene Person definiert eine Situation konkret als sexuellen Übergriff. Daraufhin wird dies von einigen Personen in der Gruppe in Frage gestellt. Der betroffenen Person wird die Definitionsmacht abgesprochen, denn das Geschilderte wird in Frage gestellt (und es wird darüber diskutiert). Daraufhin erfolgt (genau aus diesem Grund auch) keine richtige Aufarbeitung des Übergriffs. Die Selbst-Reflektion, über die eigenen sexistischen (Alltags-)Strukturen, bleibt aus oder wird verhindert. Genau in der Verhinderung und Unterdrückung eines selbstkritischen Reflektionsgeschehens der Gruppe liegt unserer Meinung nach das Problem: Hier werden die Machtstrukturen offenbart. Machtstrukturen, die in der Gesellschaft vorherrschend sind, werden so leider auch in diesem „Freiraum“ reproduziert.

Im weiteren Verlauf, wird die Wut und der Ärger, den die Betroffenen spüren und äußern, ihrenCharaktern zugeschrieben und als „nicht mehr tragbar“ für die Gruppe bewertet. Die Betroffene wird „geblamed“ (Stichwort: Victim Blaming) und ihre Emotionen und ihre Wahrnehmung in Frage gestellt (Stichwort: Gaslighting). Es findet eine Opfer-Täter-Umkehr statt. Anstelle eines klärenden und Geschehnisse reflektierenden Plenums folgt schließlich der Ausschluss der Betroffenen aus der Gruppe und der Rausschmiss aus der G7.

Wir sehen eine fehlende Reflektion über Macht und Sexismus reproduzierende Strukturen und fehlende Distanzierung von persönlichen Differenzen!

Ein weiterer wichtiger Punkt, den wir durch die in der G7 lebenden Menschen nicht reflektiert sehen, ist die Auseinandersetzung mit der eigenen Positionierung in den Machtverhältnissen und Strukturen innerhalb der G7. Damit sprechen wir sowohl die fehlende Reflektion über Strukturen an, die sexualisierte Gewalt begünstigen oder hervorbringen, als auch die Reproduktion von Machtverhältnissen im eigenen Verhalten.

Dies zeigt sich deutlich an den bereits angesprochenen Vehaltensweisen, aber auch an einer offensichtlich fehlenden Distanzierung von persönlichen Differenzen. Wir sehen weder einen solidarischen Umgang mit den Betroffenen, noch eine kritische Reflektion über eigene Strukturen. Stattdessen sehen wir, wie ein sexueller Übergriff genutzt wird, um persönliche Konflikte auszutragen und eigene Ziele umzusetzen. Der fehlende Wille zur eigenen kritischen Auseiandersetzung und strukturellen Veränderung steht nicht nur im Kontext von bloßem Unvermögen eines angemessenen Umgangs, sondern ebenso innerhalb einer Instrumentalisierung des Vorfalls, um den Rausschmiss der betroffenen Personen zu erreichen. Die betroffenen Personen ohne Vorwarnung auf die Straße zu setzen, finden wir infolgedessen schockierend und beschämend.

Dass eigene Ziele und Sympathien wichtiger werden als strukturelle Veränderungen, ist eineallgemein wiederkehrende Gefahr in linken Strukturen und Projekten. Der Grad an Sympathie bestimmt oft über den Grad an Unterstützung oder beispielsweise darüber, wem mehr Glauben geschenkt wird. Dies begünstigt Positionierungen, die nicht frei von persönlichen Differenzen und Gefühlen gegenüber Betroffenen sind und damit häufig zu einem unsolidarischen Umgang mit Betroffenen führen können.

Dabei appelieren wir auch an die Menschen, die nicht in der G7 wohnen und sich aber über ihre eigene Positionierung Gedanken machen oder in Austausch mit Anderen gehen.

Sich als linkes/feministisches Projekt zu definieren heißt leider nicht, dass linke Strukturen automatisch vorhanden sind.

Wir dürfen nicht vergessen, dass wir alle Teil der vorherrschenden Strukturen sind und, egal in welcher gesellschaftlichen Position, daran beteiligt sind, diese Strukturen aufrecht zu erhalten. Oft auch, weil wir uns dessen nicht bewusst sind oder es schwer ist, sich diesen Vorurteilen entgegen zu stellen. Die Vorstellung eines gewaltfreien Raumes durch bloße Definition ist eine hippieeske Vorstellung, die völlig außer Acht lässt, in welchem System wir leben und wie wir sozialisiert und aufgewachsen sind.

So anstrengend und teilweise unangenehm es auch sein mag, es braucht Reflektion und regelmäßige Auseinandersetzung mit sich selbst und Anderen. Der nächste notwendige Schritt ist die Bereitschaft, von in unserer Gesellschaft besonders priviligierten Personen, Macht abzugeben, also Machtverluste zu akzeptieren, und sich gegen jede Form von Diskriminierung zu positionieren und dagegen zu handeln.

Möchte die G7 linken Wohnraum schaffen, wird es höchste Zeit, dass auch sie damit anfängt und Menschen, die genau diese Auseinandersetzung fordern, nicht ausschließt.

5 Jahre „Wir schaffen das.“ – ein unqualifizierter Kommentar eines „Einheimischen“.

Und jetzt geht es wieder um Leistung (v.a. Arbeit, höhere Abschlüsse…), als Maßstab für eine „gelungene Integration“. „Deutschland“ klopft sich auf die Schultern, obwohl die meisten „Musterbeispiele“ keineswegs aus „fördernden Maßnahmen“, sondern vielmehr aus unermüdlicher Eigenleistung der geflüchteten Personen, höchstens noch mit Unterstützung weniger verbliebener Solidarischer heraus resultieren. Einzelne Schicksale und die vielen Steine, die ihnen von diversen Institutionen oder auch „Wutbürgern“ in den langen Weg zu ein bisschen Ruhe geworfen wurden, werden unter den Teppich gekehrt – es geht mal wieder um Zahlen.

Stell dir vor du trittst eine Reise an, mit der Hoffnung auf die Freiheit und Sicherheit, die dir einen großen Teil deines Lebens nicht ermöglicht wurde. Nachdem du mit vielen Anderen, teilweise unter Lebensgefahr von einem Landstrich und Knast in den nächsten verfrachtet wurdest und dir dabei nie sicher sein konntest, welcher Willkür und Form von Gewalt du als Nächstes ausgesetzt sein wirst, übertrittst du die imaginäre Trennlinie in das Land, von dem du in letzter Zeit so viel Gutes gehört hast.
Doch die Zeit der freundlichen Empfangskomitees ist bald vorbei. Du wirst nach dem tagelangen Durchlaufen einiger Schleusen, der ersten Berührung mit der hier wohl sehr beliebten Zettelwirtschaft und dem Ergattern von einem der tausenden gemütlichen Plätzchen in einer Turnhalle in einen Bus gelotst.
Es geht mal wieder ins Ungewisse, du wirst an den Rand einer Stadt die du nicht kennst verfrachtet und mit vielen Anderen – die schon echt verschieden drauf sind – in einen mit hohen Zäunen umgebenen Gebäudekomplex gesteckt. Das ist jetzt dein „Zuhause“ wird dir gesagt. Für wie lange? Keine Ahnung. Jeden Tag werden Leute, mit denen du dich ein wenig angefreundet hast, irgendwo anders hingebracht. Auch du „darfst“ immer mal wieder umziehen.
Nach einiger Zeit wird dir bei einem dieser vielen Amtsgänge, bei denen du mal besser mal mies gelaunteren Menschen hinter Schreibtischen gegenüber sitzt mitgeteilt: „du hast Glück“, du darfst erstmal in diesem Land bleiben, natürlich nur wenn du dich anstrengst.
Und wie lange dann? – Schaun’ wir mal wie die Zahlen aussehen.

Basierend auf persönlich mitgeteilten Erfahrungen von geduldeten / zeitweise gezwungenermaßen „illegal lebenden“ oder auch nach mehreren Jahren des offiziellen „Leistens“ in diesem Land abgeschobenen Menschen.

Zweifelhafte Reaktion von Facebook

Das Unternehmen Facebook hat die Seite des Tübinger Epplehaus auf der sozialen Plattform am 04. August gesperrt.
Anlass war das Posten eines Beitrags am 2. August, der an den 76. Jahrestag des Porajmos, des Völkermords an den Sinti und Roma erinnert. Angesprochen wurde darin auch Tübingens Rolle in dem Genozid. https://www.facebook.com/Epplehaus/posts/10159992906906978

Konkret moniert wurde von Facebook ein Bild inhaftierter Kinder in Auschwitz hinter Stacheldraht. (s.u.)
Was der genaue Grund von Facebook für die Sperrung war, ist uns weiter unklar. Wir vermuten eine Fehlbewertung oder einen unzureichenden Algorithmus.

Auch wenn es vermutlich lediglich ein Irrtum ist, so ist die Sperrung durch Facebook wegen eines Erinnungs-Beitrags an NS-Opfer skandalös.

Wir fordern, dass solche zeitgeschichtliche Bilder im Zusammenhang von Erinnerungs-Beiträgen in Zukunft nicht mehr zensiert werden, zu einer Sperrung führen oder zumindest nach einem Einspruchverfahren ein solcher Beitrag nicht noch einmal von Facebook moniert werden, wie es ja bei uns der Fall war.

Hier nochmal der Inhalt des Beitrags:

Today marks the 76th day of remembering the Porajmos, the industrialized killing of up to 500 thousand people of Sinti, Romani, Yenish and other ‚ancestry‘ by fascists in Europe. In the night of the 2nd of August alone, ca. 4000 people were murdered in the gas-chambers of Auschwitz-Birkenau. Racism against Sintize and Romnja (‚antiziganism‘) is still deeply embedded in today’s societies worldwide.

Tübingens role https://en.wikipedia.org/wiki/Robert_Ritter
Eng: https://www.romarchive.eu/en/voices-of-the-victims/genocide-holocaust-porajmos-samudaripen
Ger: https://www.romarchive.eu/de/voices-of-the-victims/genocide-holocaust-porajmos-samudaripen

https://forum.epplehaus.de/uploads/default/original/1X/aed4cc98dcccc08eae9763f80c28b69be89f96fc.jpeg

https://forum.epplehaus.de/uploads/default/original/1X/9e60e39194a0eb4d96be15114f4df76fbe7ead33.png

Spendenaufruf: Smartphones für Geflüchtete auf Lesvos

Für wen sammeln wir?

Immer noch sitzen rund 20.000 Geflüchtete u.a. in dem berüchtigten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesvos fest. Ihre Lebenssituation ist alles andere als leicht: Zusammengedrängt in Sommerzelten oder selbstgebauten, provisorischen Hütten. Der Zugang zu Nahrung, sauberen Wasser und sanitären Anlagen ist ungenügend. Dadurch steigt die Gefahr einer COVID19 Erkrankung und der Verbreitung des Virus im Lager. Gleichzeitig haben die Menschen dort so gut wie keinen Zugang zu medizinischer und psychologischer Versorgung, sowie zu rechtlicher Beratung. Momentan dürfen (aufgrund von COVID19) täglich nur 100 Menschen, wenn sie eine entsprechende Genehmigung haben, das Lager verlassen.

Wofür werden Smartphones gebraucht?

Besonders in einer solch prekären Lebenssituation erhalten Kommunikation und Zugang zu Informationen einen hohen Stellenwert. Nicht nur in Zeiten dieser globalen Pandemie, kann der Austausch mit Angehörigen oder nahestehenden Personen eine stützende Funktion für den psychischen Zustand einnehmen. Gerade in der momentanen Phase der ständigen Ungewissheit und Anspannung ist der Kontakt mit Familie und Freund*innen jedoch besonders wichtig. Zudem hilft ein Smartphone Informationen über den komplizierten Ablauf des Asylverfahrens zu erhalten, Kontakt mit Anwält*innen und Unterstützer*innen aufzunehmen und so die Möglichkeit zu erhöhen, in diesem menschenverachtenden Asylsystem einen Aufenthaltstitel zu bekommen. Außerdem erlauben Smartphones mit Kameras den Nutzer*innen, wichtige Dokumente zu fotografieren und Situationen zu filmen. Abgesehen davon sehen wir es als unterstützenswert an, eine Kommunikations- und Informationsautonomie für alle Menschen zu ermöglichen – gerade für diejenigen, die marginalisiert und immer mehr entrechtet werden.

Unglücklicherweise fehlt vielen Menschen in und um Moria ein Smartphone.

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Ein paar kritische Fragen zu den Querdenken-Demonstrationen

Der folgende Text ist auch als Flyer zum Selbstausdrucken gedacht, weswsegen hier „Flyer“ statt Text steht. Ihr könnt ihn kopieren, ausdrucken und verteilen!

Wir wollen mit diesem Flyer ein paar kritische Fragen zu den Querdenken-Demonstrationen stellen. Es sind keine Fragen, die für eine Diskussion mit den Flyer-Verteiler*innen gedacht sind. Sie sollen eher Selbstreflexion und kritisches Nachdenken der Flyer-Leser*innen anregen.

Wir fragen Sie
* Wussten Sie dass bei der Querdenken-Demonstration am 31. Mai 2020 in Stuttgart mit Max Otte und am 7. Juni 2020 mit Thomas Schulte in Leonberg bekannte rechte Redner aufgetreten ist?
– Max Otte ist Mitglied im Beirat der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung und war Veranstalter des nationalistischen „Neuen Hambacher Fest“, bei dem u.a. auch AfD-Parteichef Jörg Meuthen auftrat.
– Der Buchautor Thorsten Schulte („Silberjunge“) veröffentlichte im Kopp-Verlag in Rottenburg und tingelt als Referent durch die AfD-Kreisverbände der Republik. Am 1. Juni 2020 sprach er noch bei PEGIDA in Dresden.
* Wussten Sie, dass der Querdenken-Initiator Michael Ballweg eine Karikatur re-postet hat, in welcher der Milliardär Bill Gates als Wiedergänger von Adolf Hitler dargestellt wird?
* Wussten Sie, dass der in Querdenken-Kreisen beliebte Online-TV-Moderator Ken Jebsen 2011 in einer Email folgenden Satz schrieb: „Ich weis wer den Holocaust als PR erfunden hat“?
* Glauben Sie wirklich jemand wie Ken Jebsen, der sich schon auch mal als Joker verkleidet und lange verschwurbelte Monologe hält, ist die bessere Alternative zu einem Journalismus der bürgerlichen Medien?
* Wussten Sie, dass in Stuttgart mehrmals an die Teilnehmenden von Querdenken-Demos „Heilsteine“ verschenkt wurden, die von Thomas Gerhard Hornauer stammen? Derselbe Hornauer, der 2008 „zusammen mit den telemedialen Freunden das Vereinte Heilige Deutsche Königreich“ ausrief, also offenbar eine Art Reichsbürger ist?
* Denken Sie tatsächlich gegen Covid-19 hilft eine „göttlichen Kraft“, wie sie am 23. Mai 2020 ein Redner auf der Tübinger Querdenken-Demo beschworen hat?

Wir fragen Sie nochmal:
Denken Sie wirklich mit solchen Inhalten oder Personen wie Otte oder Jebsen ist es ratsam für demokratische Grundrechte zu demonstrieren?

Wir denken das nicht! Deswegen verteilen wir diesen Flyer, OBWOHL wir auch nicht jede Maßnahme der Regierung zur Einschränkung der Pandemie billigen und die sozialen Folgen dieser Beschränkungen mehr als kritisch sehen.

RASSISMUS TÖTET – JEDEN TAG, ÜBERALL & LEBT AUCH IN UNS!

Am 25.Mai wurde George Floyd in Minneapolis von einem Polizisten ermordet, drei seiner Kollegen sahen dabei zu. Doch der Mord von George Floyd ist kein Einzelfall. Sean Bell, Tamir Rice, Breonna Taylor, Trayvon Martin, Tanisha Anderson, um nur ein paar wenige der Menschen zu nennen, die aufgrund von rassistischen Motiven und institutionellem Rassismus getötet wurden. Jetzt schaut die Welt auf die USA, kritisiert eine Gesellschaft und ihr Justizsystem, welches systematisch BIPoC (Black, Indiginous & People of Color) diskriminiert, kriminalisiert und entmenschlicht. Doch Rassismus und die davon ausgehende Gewalt ist nicht nur ein Problem in den USA, sondern auf der ganzen Welt. Unter zahllosen anderen Opfern stehen Oury Jalloh und Amad Ahmad in Deutschland, Amdama Traoré in Frankeich oder Mark Duggan in Großbritannien.

Jede*r von uns wächst in einer Gesellschaft auf, die auf rassistischen Machtstrukturen sowie weiterer intersektioneller Diskriminierung aufbaut und von ebendiesen geprägt ist. Deswegen reproduzieren wir sie, ob bewusst oder unbewusst. Viele von uns profitieren von diesem ungerechten System, in dem Weiß-Sein mit vielen Privilegien einhergeht. Als Individuen und Gemeinschaften ist es unsere Verpflichtung uns mit unseren Privilegien auseinanderzusetzten, sie zu hinterfragen und uns mit Betroffenen von Rassismus zu solidarisieren.

Solidarisch sein bedeutet konkret: Betroffenen zuhören, ihre Erfahrungen anerkennen und ihnen den (öffentlichen) Raum einnehmen zu lassen, der ihnen zusteht. Wir müssen uns informieren, weiterbilden und unser eigenes Verhalten und Denken reflektieren. Solidarität bedeutet auch Rassismus im Alltag entgegenzutreten, Rassismen zu benennen und ihnen aktiv entgegenzuwirken. Unsere Gesellschaft wird sich, aufgrund der Jahrhunderte hinweg tradierten Diskriminerungsmechanismen, leider nicht von heute auf morgen ändern lassen. Doch das mindeste was wir tun können ist mit uns und in unserem persönlichen Umfeld anzufangen.

Hier findet ihr eine kleine,  sehr unvollständige Auswahl an Infos, Büchern, Filmen und Menschen, die kostenlose Bildungsarbeit machen: Weiterlesen

8. Mai 2020

Transparent zum 8.Mai - 75 Jahre Befreiung vom Faschismus an der Macht

Keinerlei Gestaltungsmöglichkeit dem Faschismus – niemehr.

Heute vor 75 Jahren endete offiziell der 2. Weltkrieg. Die deutsche Wehrmacht musste bedingungslos kapitulieren, Europa wurde vom Nationalsozialismus an der Macht erlöst.Der 8. Mai ging als Tag der Befreiung in vielen europäischen Ländern in der Geschichte ein.

In Deutschland findet er ironischerweise nur wenig Aufmerksamkeit. Immer wieder wird aufs Neue die Debatte eröffnet einen Zentralen Gedenktag oder einen Feiertag daraus zu machen.

AfD Vorsitzender Gauland äußerte sich dazu vor einigen Tagen vor der Presse mit diesen Worten: „Der 8. Mai hat nicht das Potenzial zu einem Feiertag, weil er ein ambivalenter Tag ist. Für die KZ-Insassen ist er ein Tag der Befreiung gewesen. Aber es war auch ein Tag der absoluten Niederlage, ein Tag des Verlustes von großen Teilen Deutschlands und des Verlustes von Gestaltungsmöglichkeit.“

Seine Aussage zu der Debatte zeigt, dass die Befreiung vom Faschismus an der Macht noch lange nicht die Befreiung von faschistischem Gedankengut bedeutet. Die AfD sitzt im Bundestag, in den letzten Jahren haben sich Anschläge mit fremdenfeindlichem Hintergrund dramatisch vermehrt.

Der 8. Mai bringt nur wenig Grund zu feiern, wenn man bedenkt wie viel Faschismus, Rassismus und Fremdenhass auch heute noch in den Köpfen verankert ist. Der Kampf dagegen muss anhalten und braucht einen langen Atem. Anschläge wie in Hanau sind keine 75 Jahre her sondern gerade mal ein paar Monate. Der 8. Mai ist keine Angelegenheit unserer Großeltern, sondern auch unsere. Wir tragen die Verantwortung Hass niemals eine Stimme zu geben – und das Tag für Tag.

Quellen:

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/weltkrieg-kriegsende-8mai-dohnanyi-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/afd-gauland-kritik-101.html

 

Perspektiven nach der Corona-Krise

Die Gesellschaft befindet sich momentan in einer Krise. Die Corona Pandemie betrifft alle Ebenen der Gesellschaft: es ist eine Wirtschaftskrise, eine soziale Krise, eine Gesundheitskrise und für viele Menschen eine persönliche Krise.

Corona als alleinigen Schuldigen für diese Krise auszumachen würde analytisch zu kurz greifen. Es ist eben auch eine Systemkrise.

Die Welt der letzten Jahrzehnte war geprägt von einem Narrativ des Neoliberalismus. Einem Kapitalismus des unbegrenzten Wachstumes und der Einsparungen im Sozialen. Einer, der Raubbau und Ausbeutung an der Erde betreibt und mehr verschlingt als es gibt, und der es nicht einmal vermag, den Überfluss an allem gerecht zu verteilen. Vielmehr ist auch die Ausbeutung von Menschen durch kapitalistische Logiken systematisch und „systemrelevant“. Die Besteuerung von Kapital fällt niedriger aus, als die Besteuerung auf Arbeit und Konsum und die soziale Ungleichheit wächst. Immer mehr Geld, Ressourcen und Macht sind in den Händen von immer weniger Menschen. Dass der Kapitalismus höchst undemokratisch und unsozial ist spiegelt sich nicht nur darin wider, sondern zeigt sich auch in der höchst erfolgreichen Kooperation dieses Systems mit autoritären Strukturen, wie z.B. in China. Weiterlesen

Corona – eine Bremse für den Klimaschutz

Don't mess with moma

don’t mess with MOMA

Corona bestimmt momentan die Politik, die Wirtschaft und unser alltägliches Leben. Politische Entscheidungen werden durch die Pandemie gerechtfertigt und größtenteils in der Gesellschaft akzeptiert. Vom Außerkrafttreten einiger Grundrechte mal abgesehen stellt die Corona-Krise dadurch auch eine dramatische Bremse für den Klimaschutz dar.

Die UN Klimakonferenz für November wurde auf 2021 verschoben. Tschechien und Polen haben angekündigt aus dem Green Deal der EU auszusteigen. Auf unbestimmte Zeit verschiebt die Brüsseler Behörde Programme wie die Unterstützung von Bio-Treibstoffen für Flugzeuge und Schiffe. Gründe seien Auslastungen durch Covid-19. [1]Der Präsident der USA und seine Regierung scheinen dieses Chaos zu nutzen und kippen Umweltschutzgesetze. Während das Land den Shut Down erlebt, werden dort Arbeiter eingeflogen um die Ölindustrie zu stärken. Die Effizienzstandarts von Autos wurden von der Umweltbehörde EPA die letzten Wochen gelockert. In den allgemeinen Medien hört man nur wenig davon. [2]

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Die Demokratie in Zeiten des Coronavirus – Eine Kritische Sicht auf die Maßnahmen der Bundesregierung

Am 22.3.20 sind in Deutschland verschärfte Reglementierungen des Infektionsschutzgesetzes in Kraft getreten. Zumindest der Umfang dieser ist niemandem entgangen:
Soziale Kontakte sollen auf ein absolut nötiges Minimum reduziert werden, in der Öffentlichkeit soll ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden.
Raus gehen darf man nur noch alleine, mit angehörigen des Haushalts, oder mit einer weiteren nicht zum eigenen Haushalt gehörenden Person. Gruppenfeiern sind sowohl auf öffentlichen Plätzen, als auch in privaten Wohnungen untersagt. [1]; [2]

Von Großteilen der Bevölkerung wurden schon vor dem 22.3., aber auch immer noch jetzt Sanktionen solcher Art stark befürwortet und gefordert.
Frei von Kritik und unbedacht dessen, was eine Ausgangs- oder Kontaktsperre für die Freiheits- und Grundrechte eines jeden Menschen in einer demokratischen Gesellschaft bedeutet. Es waren kaum kritische Stimmen dazu zu hören.
Eine ernsthafte Auseinandersetzung und Reflexion mit der Thematik, dass diese Kontaktsperre fast jedes unserer Grundrechte einschränkt – oder sogar völlig aufhebt –  fand gar nicht statt. [3]

Daher soll folgender Kommentar zum nachdenken, Reflektieren und ggf. ändern der eigenen Position anregen. Weiterlesen